Uganda: "Niebel und Westerwelle haben Strafgesetze verhindert"

Michael Kauch

Die deutsche Bundes­regierung hat sich hinter den Kulissen offenbar deutlicher um eine Verhinderung der Todesstrafe für Schwule in Uganda gekümmert, als zunächst bekannt wurde.

Wie der Bundestags­abgeordnete Michael Kauch (FDP) auf Anfrage von Queer.de mitteilte, habe Deutschland zunächst den Botschafter einbestellt, als die Pläne bekannt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe dann der ugandischen Regierung angekündigt, die Budgethilfe nur auszuzahlen, wenn es keine Strafverschärfung geben sollte.

"Deutschland hat durch eine europäische Koordinierung mit Großbritannien und Frankreich erreicht, dass die drei Länder bei der ugandischen Regierung entsprechend intervenieren", so der offen schwule und verpartnerte Abgeordnete aus Dortmund weiter. Auch die USA hätten sich öffentlich gegen die Gesetzesvorlage positioniert. Der ugandische Finanzminister habe danach dem Parlament geschrieben, dass eine Verabschiedung des Gesetzes der Wirtschaft Schaden zufügen würde und nicht willkommen sei.

Vorlage "vom Tisch"

"Die Gesetzesvorlage wurde daraufhin offiziell auf Eis gelegt", so Kauch. "Sie wird nicht beraten. Es ist davon auszugehen, dass sie faktisch vom Tisch ist." Queer.de hatte die Fragen an den offen schwulen Bundestagsabgeordneten gestellt, weil er der Zeitung "Fresh" gesagt hatte: "Schwulenrechte sind erstmals ein Thema in der Entwicklungspolitik. So haben Niebel und Westerwelle in Uganda maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert."

Zuletzt hatte Entwicklungsminister Niebel die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt, nachdem das Land weibliche Homosexualität unter Strafe stellte (queer.de berichtete). Auch die USA kürzten 350 Millionen Dollar Entwicklungshilfe - "ausdrücklich mit Bezug zum deutschen Beispiel", so Kauch. (nb)

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