USA: Weiter Streit um Homo-Ehe

Barack Obama verändert Amerika - dann doch noch

US-Präsident Barack Obama ist für seine Entscheidung, nicht mehr juristisch für die Hetero-Ehe zu kämpfen, heftig attackiert worden. Obama hatte am Mittwoch sein Justizministerium angewiesen, in Gerichten nicht mehr ein Bundesgesetz zu verteidigen, das die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert (queer.de berichtete).

Damit wird die Regierung den "Defense of Marriage Act" unter anderem in zwei akuten Fällen nicht mehr verteidigen, in denen verheiratete Homo-Paare für ihre (Bundes-)Rechte in Fragen von Steuern und sozialen Absicherungen kämpfen.

Dass die Entscheidung dem Präsidenten nicht leicht fiel, machte noch am Mittwoch ein Sprecher des Präsidenten deutlich: Obama kämpfe mit seiner Einstellung zur Homo-Ehe, sagte dessen neuer Pressesprecher - was inzwischen als verunglückte Aussage des Sprechers angesehen wird. Am Freitag legte das Weiße Haus nochmal nach: Der Präsident halte DOMA für ein "unnötiges und unfaires" Gesetz, das zudem verfassungswidrig sei.

Auch wenn zugleich die Anweisung erging, das Gesetz weiter anzuwenden, gilt die Entscheidung als Meilenstein, auch weil die Begründung Schwule und Lesben als Gruppe definiert, die vor Diskriminierung zu schützen sei. Von den Demokraten erhielt Obama Unterstüzung, die bekannte Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien will sogar ein Gesetz in den Senat einbringen, das DOMA abschaffen soll.

Wie verhalten sich die Republikaner?

Kritik gab es trotzdem massenweise. Maggie Gallagher von der "National Organization for Marriage" sagte (bedauernd), schwul sei nun "wie schwarz", der Staat stelle sich also schützend vor Schwule. Die konservative TV- und Radiomoderatorin Monica Crowley nannte die Entscheidung Obamas in einer Sendung von Fox News "eine Form der Diktatur. Das ist Mubarak Obama." Gary Bauer von der Vereinigung der "American Values" kritisierte, Obama habe sich aus der Mitte fortbewegt: "Er hat sich mit den am meisten radikalen Elementen in diesem Kulturkrieg verbündet, die versuchen, Normalität neu zu definieren." Der Präsident habe sich übder das Gesetz gestellt und dem Kongress den Fehdehandschuh hingeworfen, sagte Tony Perkins vom "Family Research Council", nun müssten die Republikaner das Gesetz dort unterstützen.

Während fundamentale Christen und rechte Medien wie Fox News auf Obama einschlugen, sind die Statements der republikanischen Partei "spärlich bis stumm" ausgefallen, notiert verwundert das Portal 365gay.com. Die meisten Politiker und Gruppen der Grand Old Party hätten sich nicht zu Wort gemeldet, darunter fast alle möglichen Präsidentschaftskandidaten und der Vorsitzende der Republikaner im Senat. Die Reaktion der Partei wäre noch vor fünf Jahren heftiger ausgefallen, findet das Portal.

Die "Washington Post" kommentiert aber, durch die Dynamik in den Bundesstaaten könne durchaus noch die Versuchung für die Republikaner erwachsen, die Homo-Ehe zum Thema bei den Wahlen 2012 zu machen. So war es auch der Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee, der mit einem Vergleich den Vogel abschoss. Es gebe schon genug zerbrochene Familen in Amerika, sagte er tatsächlich in Bezug auf Obamas Entscheidung. Demnächst würden noch mehr Steuergelder draufgehen, "um die Scherben zusammenzukehren, weil Väter ihre Pflichten vernachlässigen".

Die Human Rights Campain hat inzwischen eine Petition gestartet, mit der der Kongress aufgefordert werden soll, das Ende von DOMA zu akzeptieren. Denn der kann an die Stelle der Regierung treten, um das Gesetz in Gerichtsverfahren zu vertreten. Das "Family Research Council" startete eine Resolution mit genau diesem Ziel.

Entwicklung in den Bundesstaaten

In Maryland stimmte der Senat am Freitag für die Öffnung der Ehe, mit einer ebenfalls positiven Abstimmung im vom Demokraten beherrschten Haus wurde für Freitag Nachmittag lokaler Zeit gerechnet, ebenso wie mit einer Unterschrift des Gouverneurs. Am Donnerstag hatte bereits der Gouverneur von Hawaii ein Gesetz unterschrieben, das in dem Bundesstaat Lebenspartnerschaften ermöglicht.

In Iowa planen Republikaner per Referendum hingegen ein Gesetz, das eine Homo-Ehe in dem Staat wieder verbietet - samt Passus, der es dem Verfassungsgericht von Iowa unmöglich machen soll, die Regelung zu überprüfen. Das Gericht hatte die Homo-Ehe dort erst ermöglicht.

30 Bundesstaaten haben bereits die Homo-Ehe in der regionalen Verfassung verboten. Auch in Indiana steht ein solcher Schritt bevor. Sollte er Erfolg haben, schreibt die "Washington Post", könnte es dazu auch in Wyoming, Minnesota, North Carolina und New Hampshire kommen.

Zuguterletzt machte am Freitag noch eine weitere Entscheidung Obamas die Runde: Er ernannte den offen schwulen Jeremy Bernard zum "Social Secretary" (Protokollchef) des Weißen Hauses. Der frühere Büroleiter des amerikanischen Botschafters in Paris und Spendensammler Obamas ist damit für die Planung von Anlässen zuständig und der erste Mann auf diesen offiziellen Posten. (nb)

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