Rückenwind für Homo-Ehe in den USA

Demo für gleiche Rechte in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento (Bild: ldhoward / flickr / by 2.0)

In Kalifornien setzt sich die Justizministerin für die Wiedereinführung der Homo-Ehe ein, während der Senat von Maryland mehrheitlich die Ehe-Öffnung beschlossen hat.

Erst vor rund einer Woche hatte Präsident Barack Obama das Bundesjustizministerium angewiesen, nicht länger die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu verteidigen (queer.de berichtete). Bislang wird das Thema "Gay Marriage" aber vorrangig auf bundesstaatlicher Ebene verhandelt - zumindest solange, bis der Bund eine einheitliche Definition festlegt.

Hier gibt es Fortschritte: In Maryland hat der Senat vor wenigen Tagen mit 25 gegen 21 Stimmen der Öffnung der Ehe zugestimmt. Noch ist allerdings unklar, ob auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz abnickt. Der demokratische Gouverneur Martin O'Malley hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen.

Die Republikaner in Maryland sind fast ausnahmslos gegen die Öffnung der Ehe, die Demokraten gespalten. Daher ist trotz einer demokratischen Mehrheit von 104 Abgeordneten gegenüber 37 Republikanern im Abgeordnetenhaus nicht sicher, ob die Ehe-Öffnung eine Mehrheit findet. Im Senat gehörte unter anderem der demokratische Mehrheitsführer Thomas Miller zu den Homo-Gegnern. Er kündigte bereits an, bei der Öffnung der Ehe ein Referendum im Jahr 2012 durchführen zu wollen, das Homo­sexuellen das Recht auf eine Hochzeit wieder entziehen soll.

Der Fluch des Volksentscheids

Kaliforniens Justizministerin Kamala Harris will das Referendum "Proposition 8" nicht länger verteidigen (Bild: kamalaharris.org)

Das Vorbild für die basisdemokratische Lösung der Homo-Gegner ist Kalifornien: Hier nahmen die Wähler 2008 "Proposition 8" an und schafften damit die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare ab (queer.de berichtete). Derzeit findet eine juristische Auseinandersetzung um die Anwendbarkeit der Volksmeinung statt. Gegner argumentieren, dass der Volksentscheid gegen den in der Regionalverfassung verankerten Diskriminierungsschutz verstoßen würde. Bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts gilt dort weiter das Eheverbot für gleich­geschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Das Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Die Chancen für die Gleichstellungsbefürworter sind aber am Dienstag gestiegen: Die kalifornische Justizministerin Kamala Harris hat nämlich angekündigt, das Referendum nicht mehr vor Gericht verteidigen zu wollen. Sie sei nach juristischer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Ehe-Verbot verfassungswidrig sei: "Die Regierung darf nicht erlauben, dass eine diskriminierende Praxis verlängert wird", erklärte Harris. (dk)

Nachtrag (3.3.11): Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen die Öffnung der Ehe abgelehnt. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert.

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