Westerwelle tischt mehr Rechte auf

Von Norbert Blech

Nach der Vorstellung seines Freundes und dem damit verbundenem indirektem Coming-out hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle für die Gleichberechtigung von Homo-Ehen stark gemacht. "Derzeit ist die Lage doch so, dass solche Lebensgemeinschaften eine Menge Pflichten haben, zum Beispiel Beistandspflichten gegenüber dem Sozialstaat, aber die angemessenen Rechte werden ihnen verweigert. Das kann nicht richtig sein", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er verwies auf den Gesetzentwurf der FDP zur Lebenspartnerschaft, der allerdings nicht immer gleiche Rechte vorsieht, beispielsweise im Steuerrecht. "Rot-Grün ist bei dem ganzen Thema auf halber Strecke stehen geblieben", der FDP-Entwurf führe im Ergebnis zu "einer wirklichen Reform". Die Paare sollten nicht nur "die gleichen Pflichten, sondern auch faire Rechte" haben, so Westerwelle.

Interview im "Spiegel"

Zugleich forderte Westerwelle mehr Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben. "Ich bin für mehr Selbstverständlichkeit im Umgang mit diesen Fragen", sagte Westerwelle, der bisher noch kein einziges Mal "Ich bin schwul" gesagt hat - auch nicht in dem Interview. Der FDP-Vorsitzende forderte zudem, das Adoptionsrecht auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare auszuweiten: "Wenn man die Wahl hat zwischen dem Aufwachsen in behüteten, liebevollen Verhältnissen und dem Aufwachsen eines Kindes in einem Heim, dann entscheidet man sich doch zum Wohl des Kindes für die behüteten Verhältnisse."

Die Überlegungen der CSU-Spitze, einige Bereiche der Homo-Ehe nach einem möglichen Regierungswechsel zurückzunehmen, lehne er ab. "Die FDP wird einer gesellschaftspolitischen Rolle rückwärts in die fünfziger Jahre niemals zustimmen", so Westerwelle in der neuen Ausgabe des "Spiegels".

Beck und LSVD fordern Taten

Der Grünen-Politiker Volker Beck konterte in der neuen Ausgabe des "Focus": "Die FDP hat in der letzten Wahlperiode alle Verbesserungen von Rot-Grün wie das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt. Jetzt versuchen sie, der Zeit hinterherzurudern." In einer Presseerklärung forderte er Westerwelle auf, die FDP müsse "in den Ländern den Glaubwürdigkeitstest beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz bestehen". Bei den Beratungen zum anstehenden Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz komme es "für die FDP im Bundesrat zum Schwur". "Nicht Enthaltung sondern Zustimmung der FDP-mitregierten Bundesländer ist dann gefragt", so Beck.

Den Worten Westerwelles müssten Taten fordern, sagte auch der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), Manfred Bruns. "Entscheidend ist dabei das künftige Verhalten der FDP-mitregierten Bundesländer im Bundesrat. In der letzten Wahlperiode haben sie das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft scheitern lassen. Wir fordern Herrn Westerwelle auf, im Bundesrat für klare Verhältnisse zur sorgen. Wenn die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung jetzt die zustimmungspflichtigen Regelungen für Lebenspartnerschaften, etwa im Steuer- und Beamtenrecht unterstützen würden, wäre die Gleichstellung nahezu erreicht", so Bruns. Er forderte auch, "dass die Lebenspartnerschaft in einzelnen Bundesländern im Landesrecht mit der Ehe gleichgestellt wird", was jedoch auch in vielen SPD-Ländern bisher keine Umsetzung fand.

Schwusos gratulieren, CSU not amused

Auch die Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) gratulierten Westerwelle "zu seinem öffentlichen, wenn auch verhaltenen Coming-out". "Wir werden Sie bei diesen Forderungen nach Kräften unterstützen und besonders darauf achten, wie sich die FDP in den schwarz-gelben Länderregierungen zu der geplanten Neueinbringung des Ergänzungsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung verhalten wird", so Schwusos-Sprecher Markus Schuke.

In der Union sorgten Westerwelles Wünsche für Ablehnung. Ein Adoptionsrecht für Homo-Paare sei in der Union nicht mehrheitsfähig, sagten die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Wolfgang Zeitlmann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit CSU und CDU zu machen ist", sagte Zeitlmann. Uhl sagte: "Dafür gibt es keine Mehrheit. Er kann das fordern, und das war es dann." Zugleich äußerte Uhl Kritik an Westerwelle: "Sexuelle Neigungen sind Privatsache und haben auf dem Marktplatz nichts verloren."

Schwulennest FDP?

Der "Focus" berichtet, bei der FDP und speziell bei den Jungen Liberalen gebe es eine Menge Schwule. "In der FDP hat es ein Homosexueller leichter als in Union oder SPD", sagt etwa der ebenfalls schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Er erhofft sich durch eine engagierte Bürgerrechtsarbeit mehr Stimmen für die Partei. "Das ist für unsere Zielgruppenarbeit Gold wert. Guido war immer unsere offene Flanke", so Kauch. Das Magazin berichtet ferner, mit dem bisherigen "Tagesspiegel"-Journalisten Robert von Rimscha habe Westerwelle einen schwulen, neuen Sprecher. Rimscha ist gar verpartnert.

Medien: Entsetzen über Coming-out

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die auf ihrer Medienseite die Kollegen vergeblich auf den Unterschied zwischen Coming-out und Outing hinwies, entsetzte sich am Sonntag über Westerwelle. In einem ironischen Beitrag schrieb Claudius Seidl, es sei zu befürchten, dass Westerwelle "mit der Homosexualität genau das tut, was er mit der FDP getan hat. Er wird sie unmöglich machen." Bereits letzte Woche scherzte die "taz"-Kolumne "verboten", der LSVD habe sich über das Coming-out Westerwelles entsetzt gezeigt. "Viele Verbandsmitglieder hätten in der Kölner Zentrale angerufen, ihren Unmut zum Ausdruck gebracht und sogar mit Austritt gedroht", so die "taz" scherhaft.

Der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf gehen die Politiker-Coming-outs zu weit, da die Öffentlichkeit immer öfter das Preisgeben von Privatem ertragen müsse. Westerwelles Kalkül werde aufgehen, so der Kommentar von Torsten Casimir, "denn der bürgerliche Abwehrreflex funktioniert nicht mehr. An seine Stelle tritt stiller Verdruss." Auch der "Weser-Kurier" aus Bremen äußerte sich kritisch. "Bislang hat er (Westerwelle, Anm. d. Red.) es vorgezogen, sein Privatleben nicht öffentlich zu machen - und das war auch gut so."

Umfragen zu Homo-Politikern

Dabei scheint die Öffentlichkeit mit der Homosexualität eines Politikers keine Probleme zu haben. Das von "Focus" beauftragte Emnid-Institut fand heraus, dass offen schwule Politiker eher gewinnen. "Für 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung passt die Homosexualität zu dem Bild, das sie von Westerwelle haben: das eines intelligenten und liberalen, aber nicht ganz ernsthaften Politikers", so Emnid-Chef Klaus-Peter Schöpper.

Der Chef des deutschen Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte der Tageszeitung "Standard", ein Coming-out "schadet nicht und kümmert auch niemanden". Die Menschen sagten nicht, Guido Westerwelle sei schlechter nach seinem Outing oder besser. "Das hat überhaupt keinen Einfluss auf die Bewertung der Arbeit eines Politikers. Wir haben das bereits bei Klaus Wowereit und Ole von Beust gesehen. Es hat beiden nicht geschadet", so Güllner. Auf die Frage, ob der Zeitpunkt für Westerwelles Coming-out gut gewählt sei, sagte Güllner: "Westerwelle hätte das auch vor vier Jahren nicht geschadet."

Montag, 26. Juli 2004, 17.10h