LSVD wirft CDU "Ignoranz" vor

CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hält nicht viel von Homo-Rechten und findet den CSD "abstoßend". (Bild: Wiki Commons / Jacquez / CC-BY-SA-3.0)

Neuer Eklat um die homofeindliche Südwest-CDU: Für die baden-württembergische Landtagswahl verweigern die Christdemokraten den Kontakt mit dem Lesben- und Schwulenverband.

Von Dennis Klein

Bei Wahlen fragt der LSVD gewöhnlich die Positionen zu verschiedenen Homo-Themen ab; und normalerweise schicken alle Parteien ihre Antworten, die manchmal freundlich und manchmal ärgerlich sind. Die CDU Baden-Württemberg will offenbar nicht mit bösen Homos in einen Topf geworfen werden - und wollte ihre Positionen partout nicht mitteilen. "Diese Ignoranz ist bodenlos!", erklärte der LSVD die Reaktion der Partei, die Baden-Württemberg seit 1953 regiert.

Dabei sind diese Positionen bekannt: Unter der CDU/FDP-Koalition wurde die baden-württembergische Gesetzgebung zur homophobsten in ganz Deutschland. Als einziges Bundesland verweigert die Landesregierung etwa die Festlegung des Standesamtes als Eintragungsort für Eingetragene Partnerschaften (queer.de berichtete). Das führt dazu, dass manche Schwule und Lesben den Bund fürs Leben in der Kfz-Zulassungsstelle schließen müssen. So, glaubt die schwarz-gelbe Landesregierung, wird offenbar die heterosexuelle Ehe vor dem Angriff der Homos geschützt.

LSVD-Aufforderung: Wählt nicht CDU oder FDP

Derzeit besitzen CDU und FDP im Stuttgarter Landtag eine satte Mehrheit. (Bild: Wiki Commons / Dirk Liebisch / PD)

Es ist kein Wunder, dass der LSVD eine klare Wahlempfehlung gegen die Regierungskoalition ausspricht: "Solange die CDU mit dem Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg das Sagen hat, wird die Diskriminierung für Lesben, Schwule, Trans­sexuelle und Transgender ein fester Bestandteil der Politik in diesem Land bleiben".

Dabei zeigen die Antworten der FDP, dass sich die Partei eigentlich für Gleichstellung einsetzt. Aus ihnen geht aber auch hervor, wie wenig die Liberalen in der Koalition offenbar zu sagen haben: "Die FDP tritt sehr für eine Öffnung der Standesämter auch für die Schließung von Lebenspartnerschaften ein, ist bisher aber in dieser Sache am in dem Punkt extrem hartnäckigen Koalitionspartner gescheitert." Auch beim Beamtenrecht habe man sich einfach "nicht durchgesetzt", obwohl man wisse, dass die gegenwärtige Regelung gegen das Grundgesetz verstoße. Peinlich für die Südwest-Liberalen: Die Nachbarregierung in Bayern konnten sich gegen die noch konservativere CSU ohne Probleme und in kurzer Zeit durchsetzen. Der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll wird aber offenbar nur laut, wenn er sich für das Recht auf Waffenbesitz einsetzt. Rechte für Schwule sind seine Sache nicht.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sprechen sich dagegen einhellig für die Gleichstellung aus, ebenso wie die bislang nicht im Landtag vertretene Linkspartei und die Piraten, die ihre Antworten unaufgefordert an den LSVD gesendet haben.

Derzeit liefern sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Baden-Württemberg ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut einer neuen Emnid-Umfrage kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent und die FDP auf acht Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent an der Sperrklausel scheitern. Damit hätten sowohl CDU und FDP als auch SPD und die Grünen je 46 Prozent. (dk)

• baden-württemberg