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Einzelkommentar zu:
Zehn Länder haben die Ehe geöffnet


#19 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2011, 22:27h
  • @Timon
    Wenn die gesetzliche Eheöffnung parlamentarisch beschlossen wird, dann wird es eine Klage beim BVerfG geben. "Irgendein" dann konservativ regiertes Bundesland wird sich leider sicherlich "berufen" fühlen, das BVerfG anzurufen. So wie es vor rund 10 Jahren Bayern, Sachsen und Thüringen sich berufen fühlten und gottseidank dann verloren haben.

    Daher die staatliche Eheöffnung wird sicherlich dann vor dem BVerfG landen und dort ist dann der Erste Senat zuständig bei Änderungen des Bügerlichen Gesetzbuches, während bei Änderungen des Einkommenssteuergesetzes der Zweite Senat zuständig ist. Mir ist es "lieber", wenn der Erste Senat mit Richterin Baer in den kommenden Jahren entscheidet.

    Und eine Änderung des Grundgesetzes im Worlaut bedarf, lieber Flo und lieber Timon, nach Artikel 79 Absatz 2 GG einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und in Bundesrat.

    *
    www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

    Wenn Ihr also Artikel 6 GG vom Wortlaut verändern wollt, dann müßt Ihr sogar 2/3 Mehrheiten in Bundestag und in Bundesrat haben/organisieren.

    --> Daher ist es auch viel sinnvoller, nicht den Weg über eine Wortlautänderung des Artikel 6 GG zu gehen, da diese politischen Mehrheiten auf lange Sicht illusorisch sind. Es ist aber durchaus politisch erreichbar, die Paragrafen 1297 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches einfach zu ändern. Dafür bedarf es nicht der Zustimmung des Bundesrates und erst Recht bedarf es keiner 2/3 Mehrheiten, Flo.

    Falls ab 2013 im Bundestag eine neue Regierung unter SPD-Erzengel Gabriel zustandekommt, dann muss der Weg der Eheöffnung über eine Änderung des Bügerlichen Gesetzbuches laufen. 2/3 Mehrheiten in Bundestag und in Bundesrat für eine Änderung des Artikel 6 Grundgesetz halte ich für politisch aussichtslos und illusionär in Deutschland.
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