Uganda: Todesstrafe zurück im Parlament?

Mehreren Medienberichten aus Uganda zufolge könnte ein Gesetzentwurf, der eine Todesstrafe für Schwule vorsieht, wieder im Parlament in Kampala behandelt werden. Darauf wies das britische Portal Pink News am Freitag hin.

Die Berichte ugandischer Medien, die Pink News zitiert, beziehen sich auf eine Aussage des Abgeordneten Stephen Tashobya, der Gesetzentwurf werde in der nächsten Woche in einem Ausschuss zur Gesetzgebung debattiert und könne noch vor der Sommerpause dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, die Vorlage des Abgeordneten David Bahati sei gestorben. Vor wenigen Wochen erst hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch gegenüber Queer.de gesagt, gerade ein deutsches Einschreiten habe dazu geführt, dass die Vorlage "faktisch vom Tisch ist" (queer.de berichtete).

"Schwere Homosexualität" wird in dem Gesetzentwurf mit der Todesstrafe verfolgt, "normale Homosexualität" soll - wie bereits jetzt - eine lebenslängliche Haftstrafe zur Folge haben. Todeswürdig sei laut Bahati, Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen zu haben. Aber auch schwulen "Serientätern" wird mit dem Galgen gedroht.

Zur Strafverschärfung soll auch eine HIV-Infektion des "Täters" führen. Anders als bisher müsste nicht zwingend eine Penetrierung erfolgen. Auch Personen, die homosexuelle "Vorfälle" nicht den Behörden melden, können bestraft werden

In den letzten Jahren hatten sich die Übergriffe auf Schwule und Lesben in dem Land verstärkt, ein Mord an dem Aktivisten David Kato führte gar zu einer Resolution des Europaparlamentes, in der Uganda aufgefordert wurde, Homosexuelle "angemessen vor Gewalt zu schützen und schnell auf alle Gefährdungen und auf Hasstiraden zu reagieren, die Gewalt, Diskriminierung und Feinseligkeiten auslösen" (queer.de berichtete). (nb)

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