Landtagswahlen: Alle gegen die CDU

Die homokritischen CDU-Politiker Stefan Mappus und Julia Klöckner wollen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren - dass die Bürger mitspielen, ist aber unwahrscheinlich (Bild: Wiki Commons / Jacques Grießmayer / CC-BY-SA-3.0)

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg droht der schwarz-gelben Bundes­regierung am Sonntag eine Blamage - beim Thema Homo-Rechte zeichnet sich eine Koalition aller Parteien gegen die CDU ab.

Von Dennis Klein

Mit ihrer Wackelhaltung zum Atomausstieg, zu Libyen und zur Euro-Rettung hat die Merkel-Regierung den Parteifreunden im Südwesten des Landes keinen guten Dienst erwiesen. So wie es aussieht, dürften die Christdemokraten in Baden-Württemberg die Macht verlieren und in Rheinland-Pfalz in der Opposition bleiben. Bei den Liberalen ist nicht mal sicher, ob sie in Mainz und Stuttgart weiterhin vertreten sein werden.

Das Thema Homo-Rechte spielte im Wahlkampf zwar kaum eine Rolle - allerdings ist gerade die Wahl in Baden-Württemberg entscheidend für die weitere Gleichstellung: Schwarz-Gelb in Stuttgart wehrt sich als letzte Landesregierung mit Händen und Füßen gegen die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben. So verweigert die Mappus-Regierung weiterhin die Festlegung des Standesamtes als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften. Alle anderen Länder - inklusive dem konservativen Bayern - sind hier weiter. Auch im Beamtenrecht benachteiligt die CDU/FDP-Landesregierung offen Schwule und Lesben und verstößt damit wissentlich gegen ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts (queer.de berichtete).

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SPD auf Homo-Kurs eingeschwenkt

Morgenluft wittert die SPD und sieht sich voll im Trend der Zeit: Die Partei verweist gerne darauf, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die Genossen schon vor der Nuklearkatastrophe in Japan die Kernkraft verteufelt haben. Die selbe Taktik wendet sie bei der Frage der Homo-Rechte an. Hier gehen die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nach Gleichstellung - etwa im Adoptionsrecht oder beim Ehegattensplitting - mit den Grünen Hand in Hand. Dabei wird schnell vergessen, dass sich die SPD in der Vergangenheit als Bremser hervorgetan hat.

Das zeigt sich vor allem in Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten seit 2006 alleine regieren. Homo-Rechte standen dabei nie ganz oben auf Kurt Becks Agenda. So stellte er Schwule und Lesben erst 2009 gleich - und wurde damit sogar von CDU-Landesregierungen überholt. Ein Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten eine Gleichstellung sogar noch offen abgelehnt (queer.de berichtete).

Die anderen im Landtag vertretenen Parteien sind jedoch noch weniger an Gleichstellung interessiert. So wollte die rheinland-pfälzische CDU Schwulen und Lesben etwa den schönsten Tag des Lebens so ungemütlich wie möglich machen und stimmte gegen das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften. Auch die FDP zeigte kein Interesse - sie enthielt sich der Stimme. Grüne und Linke scheiterten 2006 an der Fünfprozenthürde.

Spitzenkandidaten Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne): In Baden-Württemberg gab es noch nie einen sozialdemokratischen oder grünen Ministerpräsidenten.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich zwar wiederholt gegen Diskriminierung von Schwulen und Lesben ausgesprochen, hat auch in der Vergangenheit die homofeindliche Haltung der katholischen Kirche kritisiert. So reagierte die katholische Theologin 2003 empört auf die Aussage von Papst Johannes Paul II., dass Gläubige Homo­sexuelle mit "Mitleid" betrachten sollten: "Das würde mir zu weit gehen und entspricht nicht meinem Bild von Kirche". Trotzdem hat sie sich immer wieder gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ausgesprochen.

Der LSVD hat in den Antworten der rheinland-pfälzischen Parteien auf seine Wahlprüfsteine einen klaren Unterschied zwischen der CDU auf der einen und SPD, FDP, Grünen und Linken auf der anderen Seite festgestellt. Die zweite Gruppe befürworte weitgehend einhellig die Gleichstellung, die CDU habe nach wie vor Probleme damit: "Die Antwort der CDU verweist auf die Aussagen ihres Wahlprogramms, in dem sie sich gegen Diskriminierung ausspricht, enthält sich aber jeder weiteren Detailaussage dazu, was sie als 'Diskriminierung' bewertet und was nicht", kritisiert der Verband. Zwar sei der Grundton "löblich", es bleibe aber "Interpretationsspielraum".

LSVD: CDU ist "ignorant"

Noch härter geht der LSVD in Baden-Württemberg mit den Christdemokraten um. Die haben sich gänzlich geweigert, schwul-lesbische Fragen zu beantworten. Der Verband bezeichnet die Mappus-Partei als "ignorant" und warnt seine Anhänger offen vor der Wahl der Regierungsparteien: "Solange die CDU mit dem Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg das Sagen hat, wird die Diskriminierung für Lesben, Schwule, Trans­sexuelle und Transgender ein fester Bestandteil der Politik in diesem Land bleiben" (queer.de berichtete). Die baden-württembergischen Liberalen geben sich zwar homofreundlich, erklärten aber, sie könnten bei diesem Thema gegen die CDU nichts durchsetzen.

Es sieht gegenwärtig so aus, als ob die FDP nichts mehr durchsetzen muss, da sie voraussichtlich aus der Regierung und möglicherweise aus dem Landtag fliegt. Erstmals seit über einem halben Jahrhundert könnte eine andere Partei als die CDU die Stuttgarter Landesregierung anführen könnte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und die SPD unter Nils Schmid liegen laut der neuesten Forsa-Umfrage derzeit gleichauf bei 24 Prozent - zusammen würde das deutlich für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen, sofern die Linkspartei den Einzug ins Parlament verpasst. Die PDS-Nachfolger liegen konstant bei vier Prozent. Die CDU käme auf 38 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Das Abschneiden der kleinen Parteien und eventuelle Überhangmandate, die vor allem der CDU helfen würden, machen die Wahl aber außergewöhnlich spannend.

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