Uganda: Todesstrafe für Schwule endgültig vom Tisch?

Steht inhaltlich zwar hinter dem Gesetz, will Uganda aber außenpolitisch nicht isolieren: Präsident Yoweri Museveni

Verschiedenen Medienberichten aus Uganda zufolge wurde der seit anderthalb Jahren diskutierte Gesetzentwurf, der eine Todesstrafe für Schwule vorsieht, nun tatsächlich fallen gelassen.

Informationsministerin Kabakumba Masiko sagte gegenüber dem Fernsehsender NTV, dass das geplante Gesetz nicht mehr notwendig sei: "In einer Sitzung des Kabinetts haben wir festgestellt, dass das bestehende Sexualstrafrecht bereits die meisten Fragen abdeckt", sagte die Ministerin. In der Tat können homo­sexuelle Handlungen unter Männern in Uganda bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das im Oktober 2009 vom Abgeordneten David Bahati der Regierungspartei NRM ins ugandische Parlament eingebrachte "Antihomosexualitätsgesetz" sah ursprünglich vor, "schwere Homosexualität" mit Hinrichtung und "normale Homosexualität" mit einer lebenslängliche Haftstrafe zu ahnden (queer.de berichtete). Todeswürdig ist demnach, Sex mit einem gleich­geschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen zu haben. Auch eine HIV-Infektion des "Täters" wäre "schwere Homosexualität" ebenso wie "Serientaten". Für nicht vollendete schwule Beischlafsversuche sollten sieben Jahre Gefängnis winken.

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Der internationale Druck hat Wirkung gezeigt

Nachdem in der vergangenen Woche der ugandische Abgeordnete Stephen Tashobya eine Debatte und Abstimmung über das Gesetz forderte (queer.de berichtete), soll Ugandas Präsident Yoweri Museveni hinter den Kulissen verstärkten Druck ausgeübt haben. Der Gesetzentwurf müsse aus "außenpolitischen Interessen" fallen gelassen werden, wird Museveni zitiert. Initiator David Bahati will jedoch weiterhin für sein Hass-Projekt kämpfen. Der Vorsitzende des Parlaments habe ihm zugesagt, dass eine Debatte über das "Antihomosexualitätsgesetz" trotz der Ankündigung der Ministerin stattfinden werde, sagte er laut Blogger Warren Throckmorton in einem Radiointerview.

Die Todesstrafe-Androhung für schwule Männer hatte seit Oktober 2009 zu weltweiten Protesten geführt, es gab u.a. Resolutionen des US-Senats, des EU-Parlaments und des Deutschen Bundestages. Großbritannien hatte ein Einreiseverbot für den Initiator des Gesetzenwurfs angekündigt, der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Falle einer Verabschiedung mit der Kürzung der Hilfsmaßnahmen für Uganda gedroht (queer.de berichtete).

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