Historischer Machtwechsel in Stuttgart

Werden sie gemeinsam regieren? Nils Schmidt (l.) und Winfried Kretschmann im Wahlkampf (Bild: Grüne BaWü)

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich am Sonntag teils historische wie dramatische Machtwechsel ereignet. In Stuttgart wurde der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus abgewählt. Seine CDU erreichte dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 39,0 Prozent. Zweitgrößte Partei wurden die Grünen mit 24,2 Prozent (plus über 12), gefolgt von der SPD mit 23,1 - dem schlechtesten Ergebnis der Partei im Land. Die FDP schafft mit 5,3 (-5,4) Prozent den Wiedereinzug in den Landtag knapp, die Linkspartei erreicht nur 2,8 Prozent, die Piratenpartei 2,1 Prozent.

Im Landtag hat Rot-Grün/Grün-Rot eine knappe absolute Mehrheit, die CDU begünstigenden Überhangmandate sorgten allerdings dafür, dass diese von Hochrechnung zu Hochrechnung kleiner wurde, um sich dann zu stabilisieren: Im Endergebnis kommt Rot-Grün nun auf 71 Stimmen (die Grünen mit einer mehr), CDU auf 60 und FDP auf 7. Bemerkenswert: die Grünen schafften neun der 70 Direktmandate, in Stuttgart, Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Konstanz und Tübingen. Ein Direktmandat in Mannheim ging an die SPD, der Rest an die CDU.

Mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte in Stuttgart bald der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands regieren. Er kündigte in einer ersten Stellungnahme an, einen Politikwechsel einzuleiten, der die Bürger beiteilige. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt sprach von einem gemeinsamen Regierungsauftrag. Im "Heute Journal" sagte Schmidt, seine Partei werde den Wählerwillen umsetzen und Kretschmann zum Ministerpräsidenten wählen.

Wahlverlier Mappus sagte, der Wahlabend sei "kein guter Tag für Baden-Württemberg", gratulierte aber den Wahlsiegern von SPD und Grünen. Er werde am Montag über Personalien sprechen, Fragen über einen Rücktritt wich er im ZDF aus. Der Wahlabend ist auch historisch, weil die CDU in Baden-Württemberg fast 58 Jahre lang ohne Unterbrechung regierte. Auch bei der Wahlbeteiligung gab es eine Sensation: 65,7 Prozent der Bürger stimmten ab, das sind 14,3 Prozent mehr als 2006.

Rot-Grün auch in Rheinland-Pfalz

In Mainz muss sich der seit 1994 amtierende Ministerpräsident Kurt Beck einen Partner suchen: seine SPD verlor rund zehn Punkte und kommt im vorläufigen Endergebnis auf 35,7 Prozent. Da die Grünen 15,4 Prozent (+10,8) erreichten und in den Landtag einziehen, wird es genügend Sitze für Rot-Grün geben. Die FDP halbiert sich auf 4,2 Prozent und fliegt aus dem Landtag, die Linken ziehen mit 3,0 Prozent erneut nicht ein. Die CDU konnte unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner leicht zulegen auf 35,2 Prozent.

Kurt Beck kündigte an, eine weitere volle Legislaturperiode regieren und mit den Grünen Gespräche über eine Regierung führen zu wollen, einer großen Koalition erteilte er eine Absage. Zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei sagte er: "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, ist das keine Niederlage". "Heute wird Geschichte geschrieben", jubelte Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Die CDU ist gegen den Bundestrend wieder oben auf", sagte sie in einem Interview mit der ARD: "Wir haben ein wunderbares Ergebnis gezeigt, die SPD ist massiv eingebrochen." Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnete die Wahlniederlage seiner Partei als "bittere Tatsache".

Bundesweite Reaktionen

Die beiden Landtagswahlen haben auch Auswirkungen auf den Bund - so verliert die Regierung weitere Stimmen im Bundesrat. Gerade für FDP-Chef Guido Westerwelle wird die Lage nun dramatisch. Bereits vor 18 Uhr berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf "Westerwelles Umgebung", der FDP-Chef und Außenminister "werde unter keinen Umständen" zurücktreten. Am Abend trat er vor die Presse und gab an, die Landesregierung sei trotz hervorragender Politik nur wegen der Atom-Katastophe abgewählt worden. Es sehe für die FDP nach einer "bitteren Niederlage aus", sagte hingegen der wahrheitsliebende Rainer Brüderle. Ein Mitglied des FDP-Bundesvorstands sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Die FDP muss jetzt einen Neustart hinlegen."

"Schwarz-Gelb ist am Ende" sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einer ersten Reaktion der Bundes-SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag zunächst nicht gesichtet wurde, habe die Wahl zur Schicksalswahl erklärt und nun eine deutliche Schlappe erlitten. "Heute wurde das Aus für die Atomenergie in Deutschland verkündet", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnet den Erfolg seiner Partei als "historisch": Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagte Özdemir in der ARD.

Kommnualwahl in Hessen

Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen konnten Grüne punkten. So kann ersten Ergebnissen des HR zufolge Schwarz-Grün weiter in Frankfurt regieren. In Darmstadt darf der Grüne Jochen Partsch den SPD-Amtsinhaber Walter Hoffmann in einer Stichwahl herausfordern. In anderen Städten wie Marburg und Kassel bleibt es bei einer SPD-Regierung. Eine landesweite Hochrechnung lag zunächst noch nicht vor. (nb)

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