USA erkennen ausländische Homo-Partner an

Fünf der 50 US-Bundesstaaten erkennen die gleich­geschlechtliche Ehe gegenwärtig an (Bild: dbking / flickr / by 2.0)

Lesbische und schwule Ausländer, die mit einem US-Bürger verheiratet sind, werden vorerst nicht mehr ausgewiesen. Die US-Regierung reagiert damit auf eine Verfassungsklage gegen das Gesetz "Defense of Marriage Act" (DOMA).

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sagte am Montag, dass die Abschiebung von mit Amerikanern verheirateten ausländischen Schwulen und Lesben ausgesetzt wird und diese eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Man warte aber noch die Entscheidung des obersten Gerichtshofes zu DOMA ab.

DOMA wurde 1996 vom republikanisch dominierten Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet und von Präsident Bill Clinton unterzeichnet. Es besagt, dass der Bund nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau anerkennen darf. Verheiratete Schwule und Lesben gelten damit nur auf Ebene des Bundesstaates als Ehepaar. Der Bund, der für Aufenthaltsgenehmigungen verantwortlich ist, betrachtet sie als ledig.

Im vergangenen Jahr hatte ein Bundesgericht in Boston DOMA für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Der Richter bezeichnete das Gesetz als diskriminierend. In den nächsten Monaten wird der oberste Gerichtshof endgültig über DOMA entscheiden. Im Februar ordnete Präsident Barack Obama bereits an, das Gesetz nicht mehr zu verteidigen, weil auch er es für verfassungswidrig hält (queer.de berichtete).

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Hoffen auf Rechtssicherheit

In den letzten Jahren hat es immer wieder Berichte über Schwule und Lesben aus dem Ausland gegeben, die trotz eines Ehescheins aus den USA ausgewiesen wurden. Homo-Gruppen wie Immigration Equality begrüßen daher die Entscheidung des Heimatschutzministeriums als "ersten Schritt".

Von der Gesetzgebung betroffene Menschen schöpfen nun Hoffnung, so auch Edwin Blesch aus New York, der mit einem Südafrikaner verheiratet ist. Blesch ist arbeitsunfähig und wird von seinem Partner versorgt, der aber nach der alten Gesetzgebung hätte abgeschoben werden müssen: "Jeden Tag leben wir in der Angst, dass Tim aus dem Land geworfen wird. Dabei ist er die Liebe meines Lebens", erklärte Blesch. "Die heutige Nachricht gibt uns Hoffnung, dass die Zeit der Sorgen bald vorbei ist. Erstmals können wir unser Leben planen ohne Angst, auseinandergerissen zu werden." (dk)

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