Homo-Politik: Der Südwesten taut auf

Winfried Kretschmann könnte nach dem grünen Wahlsieg erster Ministerpräsident einer grün-roten Landesregierung werden. (Bild: tillwe / flickr / by-sa 2.0)

Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland - und könnte das bisherige Schlusslicht Baden-Württemberg damit zum Vorreiter in Sachen Homo-Rechte machen.

Von Dennis Klein

Der scheidende Regierungschef Stefan Mappus galt als einer der homofeindlichsten Spitzenpolitiker in Deutschland: Den CSD nannte er "abstoßend" und empfahl CDU-Freunden, dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen" fern zu bleiben. Zudem lehnte er bis zuletzt die Festlegung des Standesamts als Eintragungsort für Homo-Ehen ab - alle anderen Länder hatten bereits ihren Frieden mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen. Auch im Beamtenrecht benachteiligte die CDU/FDP-Landesregierung offen Schwule und Lesben und verstieß damit wissentlich gegen ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts (queer.de berichtete).

Nach der Wahl am Sonntag wird nun alles anders: Erstmals seit 58 Jahren wird es keinen CDU-Ministerpräsidenten geben - mit Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Regierungschef Deutschlands im Landtag gewählt werden. Dabei ist der 62-Jährige kein Grüner, wie man ihn sich gerne vorstellt: Er ist Schützenkönig mit Lang- und Kurzwaffe, gläubiger Christ, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und im Dorfkirchenchor. Bei gemeinsamen Wahlkampfauftritten mit der SPD hatte zudem mancher Beobachter geglaubt, er sei der gutmütige Papi von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. "Kretschmann ist so behäbig wie das Land, das er nun regiert", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" - gerade deshalb konnte er das beste Ergebnis für die Grünen im satten, konservativen Südwesten erringen.

Kretschmann ist aber auch ein Urgrüner, der die Partei 1979 mitbegründet hat - damals "aus Liebe zur Natur". Bei den frühen Grünen sorgte er bereits mit seinem pragmatischer Politikstil für Aufregung. Als sich seine Parteifreunde noch als reine Oppositionskraft definierten, dachte er schon an rot-grüne Bündnisse - und brachte damit insbesondere Petra Kelly gegen sich auf. Auch heute kritisiert er allzu utopische Forderungen der Oppositionsparteien - so bezeichnete er im Wahlkampf die Linkspartei als "populistischen Wünsch-dir-was-Verein".

Kretschmann verteidigte Homo-Rechte gegenüber Kardinal Ratzinger

Im Landtag von Baden-Württemberg werden künftig Grüne und SPD das Sagen haben (Bild: Andreas Praefcke)

Trotz seines katholischen Glaubens steht Kretschmann hinter der grünen Forderung nach Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen - und hat daraus auch nie einen Hehl gemacht. So schrieb er 2003 in einem Brief an den damaligen Kardinal Joseph Ratzinger, dass die Kirche nicht Stimmung gegen Schwule und Lesben machen sollte: "Nächstenliebe ist das Fundament der christlichen Ethik. Gerade der 'Fremde' ist der Nächste, den wir lieben sollen."

Diese Einstellung wurde auch dieses Jahr im grünen Wahlprogramm sichtbar. Die Ökopartei erklärt darin, Baden-Württemberg zu einem "Vorreiter bei der Gleichstellung" machen zu wollen. Neben der Gleich­behandlung von schwul-lesbischen Paaren strebt die Kretschmann-Truppe daher auch einen Aktionsplan gegen Homophobie in den Schulen des Landes an, wie er 2009 im Land Berlin beschlossen worden war (queer.de berichtete).

CSD Stuttgart will neuer Regierung auf die Finger schauen

Der CSD Stuttgart begrüßt den Regierungswechsel, erklärte aber, dass nun auf die neue Koalition "viele Hausaufgaben". Man werde sehr genau hinsehen, "welche Fortschritte die homosexuelle Gleichberechtigung in Baden-Württemberg macht", so CSD-Vorstand Christoph Michl. "Die schwul-lesbische Gemeinschaft ist jederzeit gesprächsbereit und freut sich auf einen ernsthaften Dialog statt dem bisherigen eiskalten Schweigen im Ländle."

Gleichzeitig solle aber auch mit CDU und FDP der Gesprächsfaden nicht abreißen: Schließlich gelte es "für homosexuelle Menschen in der gesamten Bevölkerung ein Klima der Akzeptanz zu schaffen". Deshalb werde in diesem Jahr turnusmäßig wieder ein Vertreter der CDU die Schirmherrschaft des CSDs übernehmen. Welcher Politiker dieses Amt übernimmt, werden die Organisatoren in zirka drei Wochen mitteilen.

Zuletzt übernahm 2006 mit Sozialminister Andreas Renner ein Christdemokrat die Schirmherrschaft - damals mit einschneidenden Folgen: Nach einem Streit mit dem katholischen Bischof Gebhard Fürst - einem erklärten Homo-Gegner - wurde Renner von seiner Fraktion zum Rücktritt gedrängt (queer.de berichtete). Seither ignorierte die CDU den CSD, die Ministerpräsidenten Günter Oettinger und Stefan Mappus weigerten sich sogar, ein Grußwort zu schreiben. In diesem Jahr dürfte sich auch das ändern.

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