https://queer.de/?13961
- 30. März 2011 2 Min.
LSVD-Aktivist Axel Hochrein (links) übergibt neun pinke Pakete an den FDP-Staatssekretär Max Stadler (Bild: LSVD)
Der Lesben- und Schwulenverband hat am Mittwoch neun Pakete mit Unterstützungslisten an Bundesjustizstaatssekretär Max Stadler (FDP) überreicht, in denen ein Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben im Grundgesetz gefordert wird. Insgesamt waren 50.000 Unterschriften zusammengekommen.
Bereits seit Jahren fordert der LSVD eine Ergänzung des Artikels 3 um das Merkmal der sexuellen Identität. Diese Forderung wird aber bislang von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Mit den Unterschriften übergab der LSVD dem Staatssekretär auch eine umfangreiche Liste von Verbänden, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Anliegen unterstützen. "Die lange und vielfältige Liste der Unterstützenden macht deutlich: Unsere Forderung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein "Wir haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als die fachlich zuständige Ministerin aufgefordert, sich des Anliegens anzunehmen".
Nach der Forderung des LSVD soll im Grundgesetzartikel 3 neben dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung das Merkmal "sexuelle Identität" hinzugefügt werden. Die Regierung erklärte jedoch, die deutsche Verfassung sei kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche", wie es der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth vor wenigen Wochen formulierte. Dabei ist "sexuelle Identität" das einzige Merkmal, das zwar im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz enthalten ist, nicht aber im Grundgesetz.
Grundgesetz: Bislang kein Bekenntnis zu Homo-Rechten
Die LSVD-Aktivisten beim Versuch, den Staatssekretär von ihrem Anliegen zu überzeugen (Bild: LSVD)
"Unserer Verfassung fehlt bislang ein klares Bekenntnis zu den Rechten von
Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen", argumentiert LSVD-Sprecher Hochrein nach der Übergabe der Unterschriftenliste. "Das hat negative Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Werteorientierung der Gesellschaft und die Lebenssituation der betroffenen Menschen". Deshalb werde der LSVD "weiterkämpfen", bis die Gleichstellung auch im Grundgesetz angekommen ist.
Zuletzt hatte die Regierungskoalition im Rechtsausschuss des Bundestags einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung für Schwule und Lesben abgelehnt (queer.de berichtete). Bereits im letzten Jahr hatte der LSVD der CDU vorgeworfen, mit kuriosen Begründungen bei ihrer Ablehnung "Vorbehalte gegen Homosexuelle" zu schüren (queer.de berichtete). SPD, Linke und Grüne unterstützten dagegen den Antrag. In Bundestag und Bundesrat ist jeweils eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung notwendig. (dk)
Links zum Thema:
» LSVD-Kampagnenseite artikeldrei.de
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
Und ich prophezeie, dass das auch so bleiben wird!
Die angeblich so homofreundliche FDP hat immer gesagt, dass sie das nicht will. Die wollen uns weiterhin schon im Grundgesetz als Menschen 2. Klasse sehen.
Und eh jetzt wieder welche sagen, das sei gar nicht nötig, da 3(1) bereits sagt, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich:
1. Wieso sind dann die anderen Merkmale (Religion, Hautfarbe, etc.) sehr wohl aufgeführt? Dann könnte man diese Auflistung ja auch streichen!
Aber solange diese Auflistung existiert, ist es diskriminierend uns da in voller Absicht und in vollem Bewusstsein auszulassen.
2. Wenn das ausreichend wäre, wieso werden wir dann weiterhin rechtlich diskriminiert?
Es muss endlich aufhören, dass wir schon per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind.
Ich fürchte zwar, dass das mit Union und FDP weiterhin unmöglich ist, aber dann muss man eben die politischen Verhältnisse ändern! So kann es nicht weitergehen!