USA: Ausländische Partner werden wieder ausgewiesen

Landesweit haben Homo-Aktivisten in den letzten Jahren für die Abschaffung von DOMA protestiert (hier in Chicago) (Bild: Michael Lehet / flickr / by-nd 2.0)

Die US-Regierung erkennt doch nicht die Ehepartner von schwulen und lesbischen Amerikanern an, weil sie damit gegen bestehendes Recht verstoßen würde.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sagte am Mittwoch, die Rechtsanwälte der Regierung hätten rechtliche Probleme mit der Anerkennung von binationalen Homo-Paaren festgestellt. Die Regierung müsse das Gesetz "Defense of Marriage Act" (DOMA) befolgen, auch wenn sie es für verfassungswidrig hält, so die Anwälte. Das Gesetz aus dem Jahr 1996 besagt, dass der Bund nur Ehen zwischen Männern und Frauen anerkennen darf, nicht aber gleich­geschlechtliche Ehen, wie sie in fünf Bundesstaaten möglich sind. Damit haben schwule und lesbische Ehepartner aus dem Ausland - anders als Heterosexuelle - keinen Anspruch auf eine Green Card.

Vergangene Woche hatte das Heimatschutzministerium noch Abschiebungen von gleich­geschlechtlichen Eheleuten ohne US-Pass gestoppt (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten kritisierten das Hin und Her der Obama-Regierung: "Das Justizministerium hat erklärt, dass es DOMA für verfassungswidrig hält", erklärte Steve Ralls von Immigration Equality. "Warum wird dann ein verfassungswidriges Gesetz angewendet, das einzig dazu da ist, amerikanische Bürger von ihren Liebsten zu trennen?". Es sei Aufgabe der Regierung, Familien zusammenzuführen, und sie nicht auseinander zu reißen, so Ralls.

Der Supreme Court in Washington wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit von DOMA entscheiden. Im Juli 2010 hat ein Bundesgericht in Boston das Gesetz bereits als unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet (queer.de berichtete).

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Gegenläufige Entwicklung in den Bundesstaaten

Der Republikaner Mike More will das Homo-Verbot mit Verweis auf die Bibel aufrecht erhalten.

In vielen Bundesstaaten sind nach den Wahlen im November nun Gesetzesinitiativen gestartet worden, darunter auch einige zu Homo-Rechten: So hat der Senat des Staates Washington mit 28 gegen 19 Stimmen entschieden, alle eingetragenen Partnerschaften und gleich­geschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anzuerkennen.

Aber auch Homo-Gegner feiern Erfolge in republikanisch kontrollierten Volksvertretungen: So haben beide Kammern des Parlaments von Indiana beschlossen, dass die Regionalverfassung gleich­geschlechtliche Ehen verbieten soll. Bereits jetzt sprechen 30 der 50 US-Staaten ein Eheverbot für Schwule und Lesben aus, 20 von ihnen verbieten auch eingetragene Partnerschaften in ihren Regionalverfassungen.

Besonders peinlich verhalten sich die Parlamentarier aus Montana: Hier gibt es immer noch ein Gesetz, das homo­sexuellen Geschlechtsverkehr mit bis zu zehn Jahren Haft ahndet. Zwar erklärte der US Supreme Court ein solches generelles Homo-Verbot 2003 für einen Verstoß gegen die Bundesverfassung. Obwohl es nicht mehr angewandt werden kann, weigern sich viele Politiker jedoch, das Gesetz abzuschaffen. Im Parlament begründeten Republikaner diese Haltung mit der Bibel. So zitierte der Abgeordnete Mike More Bibelstellen, in denen Homosexualität nach der Auslegung von konservativen Christen verurteilt wird, und erklärte: "Das ist göttliches Gesetz. Hat es einen Platz im bürgerlichen Gesetzbuch? Das ist die Frage hier". More und viele seiner Parteifreunde beantworten sie mit "ja". (dk)

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