Sexsteuer "vernichtet" schwule Saunen

Auch wenn nur Prosecco geschlürft wird - der Aufenthalt in der Gay Sauna wird in vielen Gemeinden sexsteuerpflichtig (Bild: Dennis Klein)

Klamme deutsche Kommunen versuchen seit Jahren, neue Einnahmequellen zu erschließen - und besteuern daher auch schwule Saunen, was zu Protesten in der Szene führt. Das zeigt das Beispiel Dortmund.

Von Dennis Klein

Mitte letzten Jahres hat Dortmund die "Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen" erhoben. Die beiden großen Parteien verkauften diese Sonderabgabe in den Medien als Kampf gegen die Straßenprostitution. Nun bedroht die Steuer aber die schwule Szene, weil auch Saunen besteuert werden: Betreiber drohen inzwischen offen damit, aus der Stadt abzuziehen. Das über 2.000 Quadratmeter große Jumbo-Center hat reagiert und ab dem 1. April ihre Öffnungszeiten drastisch reduziert - statt sieben Tage die Woche bleibt die Sauna nur noch drei bis vier Tage geöffnet.

Jumbo-Betreiber Richard Scherff begründet das mit den Kosten: Die Stadt verlangt nun pro Monat rund 4.500 Euro pro Monat an Sexsteuer - egal, ob Gäste kommen oder nicht und zusätzlich zur Umsatzsteuer und anderen Abgaben, die der Betrieb ohnehin zu zahlen hat. Nach Einführung der Steuer hatte er bereits den Eintrittspreis von elf auf 13 Euro erhöht, um die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise aufzufangen - das führte jedoch zu einem Besuchereinbruch. Nun reagierte er und schränkte das Angebot notgedrungen ein: "Wir müssen an langsamen Tagen schließen", so Scherff gegenüber queer.de. "Dortmund ist keine Stadt mit einem Potenzial wie Düsseldorf oder München. Hier gibt es etwa viel mehr Hartz-IV-Empfänger, die sich das Geld einteilen müssen." Er denkt nun darüber nach, die Sauna zu verkleinern, da die Steuern nach der Fläche berechnet werden. Auch in anderen Städten wie Köln oder Duisburg gibt es derartige Vergnügungssteuern, die aber meist unter den Dortmunder Sätzen liegen und teilweise anders berechnet werden.

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Sex keine Ware, aber trotzdem besteuert

Das Jumbo-Center bittet um Verständnis

In der Dortmunder Szene ist man über die Methode der Haushaltskonsolidierung empört: "Die Stadt Dortmund sieht nicht ein, dass in der schwulen Szene in solchen Lokalitäten Sex nicht als Ware gehandelt wird, sondern wenn, dieses unentgeltlich zwischen den Gästen geschieht", erklärte Dirk Killing vom Fetischclub MSC Rote Erde Dortmund. Schließlich ist im Jumbo-Center - wie in den meisten schwulen Saunen - gewerblicher Sex verboten. Die Einnahmen erzielt der Betrieb einzig aus dem Eintrittspreis und dem Verkauf von Getränken. Killing warnt davor, dass so die schwule Szene in der Ruhrgebietsmetropole "vernichtet" wird: "Was hier geschieht ist der Anfang vom Ende der schwulen Infrastruktur in Dortmund".

Auch der Dortmunder Bundestags­abgeordnete Michael Kauch (FDP) hat sich in den Streit um die Sexsteuer eingeschaltet: "[Die Steuer] bringt
der Stadtkasse wenig Geld, aber viel Kontrollaufwand", erklärte Kauch im Interview mit dem Homo-Magazin "Fresh". Schlimm sei, so der Liberale, dass in dieser "Provinzposse" auch "Existenzen der Betreiber gefährdet werden".

Szene-Aktivisten befürchten nun Auswirkungen für die Aids-Prävention. Immerhin arbeiten die Saunen in der Region mit den Aids-Hilfen zusammen und bieten kostenlos Kondome sowie Gleitgel an. "Nun ist es abzusehen, dass sich die Gäste wieder vermehrt auf Dortmunds Parkplätzen, öffentlichen Toiletten und Parkanlagen nach Gleichgesinnten umschauen", glaubt Killing. Dort haben die Männer keinen Zugang zu Präventionsinformationen oder Kondomen. Der Aktivist ist sich sicher: "In Folge dessen wird sich die Neuinfektionsgefahr im Dortmunder Raum drastisch erhöhen."

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