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Einzelkommentar zu:
Sexsteuer "vernichtet" schwule Saunen


#14 herve64Ehemaliges Profil
  • 04.04.2011, 22:02h
  • Der springende Punkt ist m. E., dass man die Einräumung zu unentgeltlichen sexuellen Vergnügungen mit denen gegen Entgelt in dieser Satzung gleichsetzt. Kurz: hier wird Ungleiches gleich behandelt, und das ist nach meinem Rechtsempfinden nicht zulässig. Man sollte mal einen fähigen Rechtsanwalt darauf ansetzen, dass er evtl. ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Dortmund anstrengt.

    Außerdem sollte die Satzung auch auf mögliche Formfehler abgeklopft werden: ich bezweifle nämlich, dass es so ohne Weiteres möglich ist, eine Norm rückwirkend in Kraft treten zu lassen, wie es hier geschehen ist.
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