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- 18. April 2011 3 Min.

Mit der Briefmarkenidylle ist es vorbei...
Rechtspopulisten sind wieder einmal Sieger von Parlamentswahlen in einem europäischen Land: Die "Wahren Finnen" wollen Finnland nicht nur möglichst frei von Ausländern halten, auch Homo-Rechte lehnen sie ab.
Von Dennis Klein
Mit einem euroskeptischen Wahlkampf haben die "Wahren Finnen" das politische System Finnlands auf den Kopf gestellt: Mit 19 Prozent konnten sie ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen und sind künftig drittstärkste Kraft im Land - fast hätten sie sogar die etablierten Parteien überholt: Die Sozialdemokraten konnten sich mit 19,1 Prozent nur knapp vor den Rechtspopulisten platzieren, die Konservativen landeten mit 20,4 Prozent eher zufällig auf Platz eins.
Als einzige Partei wollen die "Wahren Finnen" den Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung erreichen und konnten damit in der aktuellen Stimmungslage punkten. Aber auch die anderen typischen Themen aus der extrem rechten Gedankenwelt sind in der Partei beheimatet: So spricht sie sich generell gegen Atheisten und Muslime aus, bekämpft alles Fremde - sogar den Schwedisch-Unterricht in finnischen Schulen - und beschreibt Homosexuelle als eine Gefahr für die heterosexuelle Familie. Die Abneigung gegenüber Schwulen haben die bislang fünf Abgeordneten im Parlament nicht geheim gehalten, sie waren aber auch nie ein großes Thema in den Medien: So sagte etwa der Abgeordnete Pentti Oinonen in der letzten Leigslaturperiode, dass Schwule und Lesben nicht das Recht erhalten sollen zu heiraten, weil dann Tierliebhaber fordern würden, ihren Hund heiraten zu dürfen.
Finnland liegt im europäischen Trend

Der "Wahre Finnen"-Vorsitzende Timo Soini gilt in seiner Partei als moderat und konnte daher viele unzufriedene bürgerliche Wähler für sich gewinnen (Bild: Wiki Commons / Jan Leineberg / PD)
Der Wahlsieg dieser Verführer ist dabei kein finnisches Problem, sondern spiegelt die Entwicklung in großen Teilen Europas: In den letzten Jahren haben die in vielen Ländern Rechtspopulisten zugelegt - die meisten auch mit Stimmungsmache gegen Schwule: So schafften etwa im September letzten Jahres die sogenannten Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent den Einzug ins Parlament von Stockholm. Die Partei setzt sich für eine "homogene Gesellschaft" ein, die gleichgeschlechtliche Ehe müsse deshalb abgeschafft werden. In Frankreich macht seit Jahren der Front National Stimmung gegen Schwule, in Ungarn wirbt die rechtsextreme Partei Jobbik (Stimmenanteil: 17 Prozent) für das Verbot von Homosexualität, in der Schweiz fordert die SVP - immerhin mit 29 Prozent Stimmenateil die erfolgreichste Partei des Landes - HIV-Zwangstests für alle Schwulen. Einzig in den Niederlanden gibt es Rechtspopulisten, die - zumindest offiziell - nichts gegen inländische Schwule haben: Geert Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stößt damit jedoch international auf Widerstand (queer.de berichtete).
Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, in denen sich eine solche rechtspopulistische Kraft noch nicht bundesweit etabliert hat. Nach dem üblichen Rezept versuchen sich aber mehrere Gruppierungen wie die Bewegung "Pro Deutschland" oder die Partei "Die Freiheit" zu etablieren - im Vordergrund macht sie Stimmung gegen Muslime, stets gehören aber auch Homosexuelle zu den Hauptfeinden. So fordert "Pro Deutschland" zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, dass sowohl der schwule Bürgermeister als auch die "Schwulenparaden" aus der Stadt verbannt werden müssten.
Verbürgerlichung der Extremen
In Finnland zeichnet sich zudem eine größere Akzeptanz für die Rechtspopulisten ab: Während in den meisten Ländern Koalitionen mit diesen Kräften abgelehnt werden, umwerben Konservative und Sozialdemokraten schon jetzt die neuen starken Männer. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen nannte es eine "Selbstverständlichkeit", dass die "Wahren Finnen" nach ihrem starken Wahlergebnis in der nächsten Regierung vertreten sein werden. Damit dürften nicht nur Ausländer in Finnland einen schwereren Stand haben - auch die debattierte Ehe-Öffnung, die in den Nachbarländern Norwegen und Schweden bereits vollzogen worden ist, dürfte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.















Auch hier sollten die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht über ihre Köpfe hinwegentscheiden.
Arbeitslosigkeit, Milliardenzahlungen an andere EU Länder, Atomkraft, aber auch Integrationsprobleme bei Minderheiten machen den Menschen Angst.
Wenn etwa SPD, CDU und Grüne sich hinstellen und sagen läuft supi mit Muslimen in Deutschland, keine Probleme, fehlen nur ein paar Moscheen, dann können Vereine wie diese "Pro XY" Parteien mit den real nun mal vorhandenen Defiziten und einfachsten Parolen bei den Menschen punkten.
Regierung und Opposition müssen die Probleme die es gibt benennen und dann angehen, einfach weggucken und solche Politkfelder radikalen Parteien überlassen hilft nicht. Wenn die Menschen erkennen dass hinter diesen Luftpumpen in Wirklichkeit nichts steckt können sie doch bis dahin viel Schaden angerichtet haben!