Ungarn verbietet Ehe für Schwule und Lesben

Die konservative Regierung will das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben zementieren

Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung beschlossen, in der die gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich verboten wird.

Der international umstrittenen Reform stimmten 262 Parlamentarier zu, 44 lehnten sie ab. Sie definiert die Ehe als eine "Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau". "Den wichtigsten Rahmen des Zusammenlebens", heißt es in der Präambel, bildeten "Familie und Nation". Die "Familie" sei die "Grundlage der Erhaltung der Nation", die Entscheidung fürs Kind werde gefördert. Kritiker sehen in diesen Formulierungen einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, die eine Gleichbehandlung aller Menschen vorsieht. In der Verfassung werden jedoch Homosexuelle und Alleinerziehende – wie auch andere Minderheiten – ausdrücklich benachteiligt. Die von der vorherigen sozialistischen Regierung beschlossenen Eingetragenen Partnerschaften sind (bislang) von der konservativen Revolution noch nicht betroffen.

Die Verfassung enthält weitere umstrittene Formulierungen, die international für Unruhe sorgen: So wird erklärt, dass das Leben bei der Empfängnis beginnt, wodurch Abtreibungen leichter untersagt werden können. Zudem wird die Überprüfung von Gesetzen durch die Justiz eingeschränkt.

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Vatikan lobt Ungarn

Das ungarische Parlament ist gegenwärtig fest in konservativer Hand (Bild: Adam Jones, Ph.D. / flickr / by-sa 2.0)

Ungarn rückt mit der Verfassung politisch näher an den Vatikan heran. So beginnt sie mit einem "Nationalen Glaubensbekenntnis", in etwa von der "die Nation erhaltenden Kraft des Christentums" die Rede ist. Papst Benedikt XVI. hat die Verfassung im Vorfeld der Verabschiedung bereits begrüßt, weil sie "christliche Werte" vertrete – er lobte besonders, dass "Ehe und Familie" geschützt werden würden.

Die Verfassung wurde allein vom regierenden konservativen Parteienbündnis Fidesz-KDNP beschlossen, das dank des Wahlsystems 2009 eine Zweidrittelmehrheit der Sitze auf sich vereinen konnte. Sozialisten, Grüne und Liberale verließen aus Protest bei der Abstimmung das Plenum. Sie werfen Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit der Verfassung die "Alleinherrschaft" von Fidesz zementieren zu wollen.

In den letzten Tagen haben tausende Ungarn vor dem Parlament gegen die Verfassungsänderung protestiert. Auch Homo-Aktivisten sind bei den Protesten dabei: So sprach bei einer Veranstaltung in Budapest am Freitag der Aktivist Attila Nemeth: "Diese Verfassung ist nicht unsere", erklärte er nach Angaben von AP. "Keine Verfassung sollte unsere Menschenrechte und Freiheiten einschränken."

Die neue Verfassung soll am Ostermontag von Präsident Pál Schmitt unterzeichnet werden und am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Ein Volksentscheid ist nicht vorgesehen. (dk)

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