Moskau erlaubt erstmals CSD

In den letzten fünf Jahren wurden Homo-Aktivisten stets verhaftet, wenn sie für ihre Rechte auf die Straße gingen.

Fünf Jahre in Folge hatte Moskau den CSD verboten, nun darf im Mai erstmals ein legaler Gay Pride in der russischen Hauptstadt stattfinden.

Russische Medien meldeten am Dienstag unter Berufung auf die CSD-Organisatoren, dass die Stadt am Wochenende die Genehmigung erteilt habe. Allerdings erteilte die Stadtverwaltung die Auflage, dass nur bis zu 500 Menschen an der CSD-Parade teilnehmen können. Sie wird am 28. Mai zwischen 13 und 15 Uhr stattfinden.

CSD-Organisator Nikolai Aleksejew nannte die Entscheidung der Stadtverwaltung in einer ersten Stellungnahme "historisch": "Jetzt muss die Regierung dafür sorgen, dass die Teilnehmer beim CSD ausreichend geschützt werden", so Aleksejew. In den letzten Jahren kam es beim CSD immer wieder zu Straßenschlachten, nachdem Homo-Aktivisten trotz eines Verbotes für ihre Rechte auf die Straße gingen. Sie wurden sowohl von Polizisten als auch von rechtsradikalen Schlägern bedrängt. 2006 machte ein Angriff von Neonazis auf den grünen Bundestags­abgeordneten Volker Beck Schlagzeilen - der Politiker wurde mit Verletzungen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert (queer.de berichtete).

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Europäischer Gerichtshof verurteilte Russland für CSD-Verbot

Die Entscheidung für eine Genehmigung erfolgte erst nach Druck von Außen: So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das CSD-Verbot in Russland im vergangenen Jahr gekippt, da es gegen das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit verstoße (queer.de berichtete). Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass Artikel elf der Menschenrechtskonvention auch dann das Recht auf öffentliche Protestkundgebungen garantiere, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht von der Mehrheit geteilt wird und Gegenveranstaltungen provoziert. Russland muss sich als Unterzeichner der Konvention an die Entscheidung des Straßburger Gerichts halten. Der frühere Bürgermeister Juri Luschkow hatte das Verbot unter anderem damit begründet, dass der CSD als "satanisch" sei und schwul-lesbische "Propaganda" die Ausbreitung von HIV fördern würde. (dk)

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