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Die beiden Nachbarländer Schweiz und Österreich erkennen bereits Homo-Paare an - wann ist es in Liechtenstein soweit? (Bild: tm-tm / flickr / by-sa 2.0)

Homo-Gegner haben in Liechtenstein eine Volksabstimmung über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften durchgesetzt.

Das Referendum wird vom 17. bis 19. Juni durchgeführt, hat die liechtensteinische Regierung am Dienstag erklärt. Eigentlich hat der Landtag in Vaduz die Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Partnerschaften, inklusive einer Gleichstellung in den Bereichen Steuern und soziale Absicherung, im März einstimmig beschlossen (queer.de berichtete). Homo-Paare sollten sich demnach ab September verpartnern dürfen.

Homo-Gegner der Interessengruppe Vox Populi haben jedoch nach dem Beschluss 1.208 gültige Unterschriften für ein Referendum über die Frage der teilweisen Gleich­behandlung erzwungen. In dem 36.000-Einwohner-Staat reichen 1.000 Stimmen aus, um ein im Parlament beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen.

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Homo-Gegner: Wir sind das Volk!

Vox Populi wirft Regierung und Landtag vor, das Volk in der Frage von schwul-lesbischen Rechten übergangen zu haben: "Wer den tatsächlichen Puls des Volkes fühlt, der wird feststellen, dass es zu dieser Vorlage eine Vielzahl kritischer Stimmen und ablehnender Kräfte gibt - welche von den 'Volksvertretern' in der gesamten Diskussion schlicht ausgeblendet wurden", sagte Initiator Johannes Schraner. Insbesondere die katholische Kirche hatte sich lautstark gegen das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas bezeichnete Homosexualität in diesem Zusammenhang als "schwere Sünde", deren Anerkennung einen "Skandal" darstellen würde.

Das Nachbarland Schweiz hatte bereits 2005 ein Referendum über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften abgehalten - damals stimmten 58 Prozent für eine Gleichbehandlung (queer.de berichtete). Es ist allerdings völlig unklar, ob die konservativen Liechtensteiner dem Beispiel ihres Nachbarn folgen. Besonders viel Erfahrung mit direkter Demokratie und Homo-Rechten haben die USA: Dort haben bislang 31 der 50 Bundesstaaten über ein Verbot der Ehe für Schwule und Lesben abstimmen lassen - 30 Mal haben die Bürger gegen Homo-Rechte gestimmt (mit bis zu 86 Prozent Zustimmung). Nur einmal lehnten die Bürger ein Verbot ab - 2006 in Arizona. Allerdings ließen Homo-Gegner zwei Jahre später noch einmal abstimmen und konnten dann eine Mehrheit von 56 Prozent für das Verbot erzielen. (dk)

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#1 Simon H.Anonym
  • 27.04.2011, 10:24h
  • Es kann doch nicht sein, dass der Mob in Menschenrechte eingreift...

    Wir können nur hoffen, dass die Homohasser in der Minderheit sind und die vernünftigeren ausreichend mobilisiert werden.
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#2 gatopardo
  • 27.04.2011, 10:36h
  • So ist das nun mal mit den ach so beliebten Befragungen der schweigenden Mehrheit. Sie ist wohl auch in Liechtenstein völlig überfordert wie sie es auch in der EU wäre, wenn man z.B. über Abschaffung des Euro, Rausschmiss der Ausländer, Wiedereinführung der Todesstrafe und Verbot schwuler Eheschliessungen abstimmen lassen würde.
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#3 BurgerBerlin
  • 27.04.2011, 10:46hBerlin
  • Tja, so ist es halt, wenn die von vielen so gelobte „Volksabstimmung“ durchgesetzt wird. Nicht umsonst trägt sie auch den Namen „die Abstimmung der Dummen“. Viele sind ja noch immer dem Glauben verfallen, dass das „Volk“ schon das richtige wählt. Wer sich mit der Volksabstimmung über die demokratische Gepflogenheit einer Legislaturperiode hinwegsetzt, der muss auch mit der unangenehmen Wahrheit des abstimmenden Volkes leben !! Vielleicht wäre es eine Möglichkeit darüber nachzudenken, ob dieses Mittel der Demokratie nicht ein Schuss nach hinten ist.
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