Uganda: Keine Todesstrafe für Schwule

27. April 2011 7 2 Min.

David Bahati sieht Homosexuelle als Gefahr für die ugandischen Familien an

Die Todesstrafe für Schwule ist in Uganda nach Aussagen von mehreren Parlamentariern vom Tisch - trotzdem sollen Gesetze gegen Homosexuelle verschärft werden.

David Bahati, ungandischer Abgeordneter der Regierungspartei NRM, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, dass er wegen des internationalen Drucks "Zugeständnisse" in seinem "Antihomosexualitätsgesetz" machen würde. "Die Todesstrafe ist etwas, das jetzt nicht mehr aktuell ist", sagte der 37-Jährige. Bahati hatte den Gesetzentwurf vor anderthalb Jahren ins Parlament eingebracht, in dem die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vorgesehen ist - etwa wenn einer der "Täter" HIV-positiv ist. Bereits jetzt drohen bis zu 14 Jahre Haft, selbst für einvernehmliche homosexuelle Aktivitäten.

Nach Angaben des Vorsitzenden im Justizausschuss soll über ein abgewandeltes Antihomosexualitätsgesetz bis zum Ende der Legislaturperiode am 12. Mai abgestimmt werden. "Wir schauen, wie weit wir mit dem Gesetz gehen können", erklärte Stephen Tashobya. "Wir können es schaffen, wir haben nur eine begrenzte Zeit. Viele Leute hatten Probleme mit der Todesstrafe. Ich bin überzeugt, dass noch weitere Einwände vorgetragen werden." Der Gesetzentwurf sieht derzeit etwa vor, dass sich ugandischen Staatsbürgern, die im Ausland gleichgeschlechtlichen Sex haben, bestraft werden können. Außerdem müsste jeder Einheimische verdächtige Homosexuelle melden, um nicht wegen Unterstützung einer Straftat belangt zu werden.

Internationale Proteste

Die Todesstrafe-Androhung für schwule Männer hatte seit Oktober 2009 zu weltweiten Protesten geführt. So gab es Resolutionen des US-Senats, des EU-Parlaments und des Deutschen Bundestages. Großbritannien hatte ein Einreiseverbot für den Initiator des Gesetzenwurfs angekündigt, der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Falle einer Verabschiedung mit der Kürzung der Hilfsmaßnahmen für Uganda gedroht (queer.de berichtete). Präsident Yoweri Museveni soll daraufhin Druck auf das Parlament ausgeübt haben, das Gesetz zu entschärfen. Er gilt aber auch als Unterstützer einer harten Linie gegen sexuelle Minderheiten. So erklärte er unlängst, dass europäische Schwule versuchten, Ugander "anzuwerben": "Wir haben früher Herr und Frau gesagt, jetzt heißt es Herr und Herr. Was ist hier los?", fragte der Präsident.

Mit dieser Einstellung spricht der Museveni seinen Untertanen aus der Seele. In Uganda erklärten einer internationalen Umfrage des Pew Research Center vom letzten Jahr 79 Prozent der Ugander, dass Homosexualität "moralisch falsch" sei. Immerhin ist die Zahl der Homohasser zuletzt zurückgegangen: In einer Pew-Umfrage aus dem Jahr 2007 sprachen sich noch 96 Prozent der Ugander gegen Homosexualität aus. (dk)

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#2 alexalex

27.04.2011, 17:00hmünster
@Geert

Wenn Du Dich da nur nicht täuschst. Jetzt werden erst einmal schärfste Gesetze gegen Schwule in Uganda entlassen - und Du kannst wetten, daß diese Menschenfeinde noch immer von der Todesstrafe träumen. Wenn dieses Thema kein internationales Medieninteresse mehr hat, wird versucht werden, die Todesstrafe doch noch durchzubringen. Dagegen wird es keinen Protest vom Vatikan oder aus muslimischen Ländern geben!
Hier hat die Haßpropaganda vor allem der katholischen Kirche einen Etappensieg gefeiert.
Aber auch in Europa säen die katholischen Faschisten immer weiter ihre Drohbotschaften.
Heute ließ der Generalabt der Benediktiner, Henckel von Donnersmarck, auf kath.net verlauten, daß Schwule "ungleich" seien - und das müsse man dann auch so benennen. Er führt mal wieder die Homo-Ehe ins Feld und damit die angebliche Homosexualisierung Europas.
Noch traut man sich dort nicht das Adjektiv "ungleich" durch "minderwertig" zu ersetzen! Aber das kommt, wie das Amen in der Kirche - um im Bild zu bleiben.
Ende der 20er Jahre konnte, wer nur halbwegs bei Verstand war, in Hitlers "ein Kampf" nachlesen, was kommen würde: Judenhetze und Judenmord, KZs für Juden, Sinti, Roma, Schwule, Andersdenkende und schließlich der schrecklichste Krieg seit Menschengedenken. Hitler hatte alles deutlich und klar beschrieben. Aber man wollte einfach nicht hinhören in seiner nationalen Besoffenheit.
Diesmal ist es Lustlosigkeit und der Irrtum, man könne die Bürger- und Menschenrechte nicht mehr verlieren! Man muß nur die Bücher und Reden des Papstes Ratzinger lesen, um klar zu sehen, wohin es gehen soll: auf in katholische Diktaturen. Dann werden Frauen aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt und als Gebärmaschinen benutzt, denn selbstverständlich wird die Abtreibung verboten werden. Die Anbetung menschlichen Leidens wird zu einem Verbot wissenschaftlicher Forschung führen; Krebspatienten werden bis zum Letzten gezwungen werden, zu leiden, da Patientenverfügungen außer Kraft gesetzt werden.
Aufgrund katholischer Zensur werden Kunst und Medien zahnlos gemacht. Andersgläubige werden zwangsmissioniert und bei Widerstand in katholische KZs gesperrt, ebenso wie Atheisten, Demokraten, Schwule etc.
Der Vatikan ist eine Institution im Niedergang - so wie der extreme Nationalismus in Deutschland und Europa einmal im Niedergang war - aber solche Institutionen schlagen im Niedergang wie wild um sich und richten unglaublichen Schaden an.
Mit der Rede des Papstes im Bundestag wird eine katholische Zeitenwende einsetzen - schon jetzt erdreisten die katholischen Würdenträger sich unerhört. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, hat regelrecht gewarnt davor, daß Abgeordnete der Rede fernbleiben. Damit hat er gemeint, man werde sich das merken - für später! Genauso hat Goebbels den Gegnern des NAtionalsozialismus gedroht. Kaum war er in Amt und Würden, setzte die Hatz auf jene Gegner ein. Dachau war das erste NS-KZ.
Die Schwulen werden in der katholischen Diktatur die neuen Juden sein! Diktaturen brauchen ja immer eine herbeigeredete Bedrohung im Inneren wie im Äußeren, um das Volk bei der Stange zu halten, damit es nicht nachdenkt über die Verbrechen der eigenen Herrscher!
Während die Nazis die Vollstrecker ihrer Verbrechen mit der infamen Lüge rechtfertigten, sie hätten sich mit Mord und Totschlag an den Juden um ihr Volk und ihre Rasse verdient gemacht, werden die katholischen Diktatoren mit der Beichte jedes Verbrechen an Andersdenkenden für null und nichtig erklären.
Es kann gar nicht genug gewarnt werden vor der "Machtergreifung" des Vatikans in den europäischen und anderen Staaten!
Die Wühlarbeit des Vatikan zeitigt erste Erfolge: wer gratulierte als erster den Ungarn für ihre neue protofaschistische Verfassung? Der Vatikan!
Wer führt die rechtslastige Regierung in Finland an? Rechtslastige Katholiken!
Warums brüsten sich Bundespräsident Wulff und Phillipp Rösler mit ihrem katholischen Glauben ?
Weshalb fnden sich hier fast täglich neue Berichte über die Schwulenhetze des Vatikan?
Weil die katholische Kirche dort wieder ein Mehr an Einfluß gewinnt, wo es wichtig ist: in Parteien und Regierungen, in der Wirtschaft etc.
Da ist es ganz gleich, ob die Schäfchen weglaufen - finanziert werden die Kirchen ja sowieso kaum über die Kirchensteuer, sondern ohnehin vom Staat! Die Priesterkaste ist sich sicher, daß bei einer katholischen Machtergreifung ohnehin eine Zwangskatholisierung die Menschen wieder zurück in den Giftschoß ihrer Mutter Kirche führen wird.
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#3 jojoAnonym

27.04.2011, 17:01h
würdest du dich trauen, das den schwulen und lesben in uganda ins gesicht zu sagen? die ernsten und oft lebensbedrohlichen probleme, die die leute in uganda haben, damit zu relativieren, dass es anderen noch schlechter geht, das ist schon extrem geschmacklos.

das drollige ist ja, dass gerade du zu den leuten gehörst, die anderen gerne mal vorwerfen, zur falschen zeit ihre lieblingsfeindbilder zu pflegen.
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