Koalitionsvertrag verspricht "tolerantes" Baden-Württemberg

Grüne und SPD wollen nach 58 Jahren CDU-Regierung das Land umkrempeln

Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem sie einen Kurswechsel in der Homo-Politik ankündigen.

Die Übereinkunft der bisherigen Oppositionsparteien steht unter dem Motto "Der Wechsel beginnt". In einem eigenen Kapitel über schwul-lesbische Rechte erklärt die designierte grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gleiche Rechte - gleiche Pflichten" zum Credo: "Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern werden wir Baden-Württemberg künftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und weltoffen handeln", heißt es darin.

Das Standesamt soll dem Koalitionsvertrag zufolge künftig der einzige Eintragungsort für eingetragene Partnerschaften sein. Baden-Württemberg ist bislang das einzige deutsche Bundesland, in dem das Land das Standesamt für Lebenspartnerschaften nicht vorschreibt. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich Menschen in manchen Orten bei der Kfz-Zulassungsstelle verpartnern mussten. Die alte schwarz-gelbe Regierung hat bis zuletzt den Sonderweg im Südwesten verteidigt (queer.de berichtete). Auch im Beamtenrecht will Grün-Rot künftig eingetragene Lebenspartner und Eheleute gleich behandeln.

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Grün-Rot für Änderung des Grundgesetzartikels 3

Winfried Kretschmann will der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden (Bild: tillwe / flickr / by-sa 2.0)

Bundespolitisch verspricht die Kretschmann-Regierung, sich dafür einsetzen, das Merkmal "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes einzufügen. Das hatten unionsgeführte Länder erst vor rund zwei Wochen im Bundesrat abgelehnt (queer.de berichtete). Auch für eine "vollständige Gleichstellung" von Regenbogen­familien beim Steuer- und Adoptionsrecht setze sich Grün-Rot künftig ein.

Mit "Aufklärung und Sensibilisierung" soll künftig in den Schulen "Verständnis und gegenseitige Wertschätzung" erreicht werden: "Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird", heißt es im Koalitionsvertrag. Ferner soll ein landesweiter "Aktionsplan für Toleranz" Konzepte entwickelt, um Vorurteile abzubauen und das Land "zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen."

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hatte vor einem Monat die CDU, die seit 1953 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte, ihre Mehrheit mit der FDP verloren. Die Grünen konnten sich mit 24,2 Prozent erstmals vor der SPD platzieren (queer.de berichtete). Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war insbesondere das Bahnprojekt "Stuttgart 21", das die Grünen ablehnen, die SPD aber befürwortet. Die beiden Partner einigten sich darauf, bis Oktober das Volk über den Bahnhof abstimmen zu lassen. (dk)

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