Polen: Schwule und Lesben dürfen im Ausland heiraten

In Europa dürfen Schwule und Lesben bislang nur in sieben Ländern heiraten, in Belgien, Holland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien. 13 weitere Länder - darunter Deutschland - bieten eine "Ehe-Light" mit weniger Rechten an. (Bild: Wiki Commons / Stefano Bolognini / CC-BY-SA-2.5,2.0,1.0CC-BY-SA-3.0)

Polen verhindert nicht mehr die Eheschließung oder Verpartnerung von Staatsbürgern im Ausland.

Das polnische Innenministerium hat seine Standesämter angewiesen, auch Ledigkeitsbescheinigungen für Menschen anzufertigen, die eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft im Ausland registrieren lassen wollen. Bislang haben sich die Ämter oft geweigert, ein solches Dokument auszustellen, wenn die Antragssteller schwul oder lesbisch sind. Ohne eine Ledigkeitsbescheinigung kann man aber in vielen europäischen Ländern - auch in Deutschland - keine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen. Wegen dieser Diskriminierung hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments bereits Ermittlungen gegen Polen aufgenommen (queer.de berichtete).

Die Änderung gilt für Ledigkeitsbescheinigungen, die für das Ausland bestimmt sind. Hier muss nicht mehr - wie bisher üblich - der Name des Partners oder der Partnerin eingetragen werden. Die Homo-Gruppe "Kampagne gegen Homophobie" (KPH) hat bereits mehrere Fälle dokumentiert, in denen polnischen Schwulen und Lesben die Eheschließung in Spanien oder den Niederlanden verweigert wurde, weil sie keine Ledigkeitsbescheininigung erhalten haben. Die KPH argumentiert, dass die Weigerung der Standesämter das Menschenrecht auf Gründung einer Familie verletzt.

Polen hat zwar Homosexualität bereits 1932 legalisiert, erkennt aber bis heute gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht an. Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Rzeczpospolita" aus dem Jahr 2010 lehnen vier von fünf Polen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht ab - sogar 93 Prozent sind gegen eine Gleichstellung im Adoptionsrecht. Viele rechtsgerichtete Politiker fordern bereits seit Jahren Gesetze gegen Homosexuelle. So forderte unlängst die polnische Gleichstellungsbeauftragte Elżbieta Radziszewska, dass Schulen nur heterosexuelle Lehrer anstellen sollten. Anschließend versuchte sie Zeitungen, die ihre Position kritisierten, ruhigzustellen (queer.de berichtete). In einem polnischen Schulbuch wird Homosexualität als "Krankheit" bezeichnet (queer.de berichtete). (dk)

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