Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag "unterm Regenbogen"

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, ist aber jetzt auf den grünen Koalitionspartner angewiesen. (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Rot-Grün will in Rheinland-Pfalz mit Homo-Gruppen zusammenarbeiten, um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu erreichen.

Im am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag verspricht die Regierung unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), "innovative Konzepte zur Stärkung gleich­geschlechtlicher Familien" zu unterstützen. Kernthemen sollen "Kinder in gleich­geschlechtlichen Familien (Regenbogen­familien)", "Homosexualität als Herausforderung für Familien" sowie "Homosexualität in Migrationsfamilien" sein. "Durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit und Kampagnen werden wir für Toleranz gegenüber gleich­geschlechtlichen Lebensweisen und LSBTTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans­sexuelle, Transgender und Intersexuelle, Red.) werben", heißt es im Koalitionsvertrag im Abschnitt "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen". Dazu strebt die neue Landesregierung eine Zielvereinbarung mit den schwul-lesbischen Gruppen an, die im Netzwerk QueerNet Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind.

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Rot-Grün verspricht bundespolitische Initiativen

Die rot-grüne Regierung will sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" zu erweitern. Zuletzt haben CDU und CSU eine Gleichstellung blockiert (queer.de berichtete). Auch eine vollständige Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner im Steuer- und Adoptionsrecht wird angestrebt.

Die Koalition einigte sich auch darauf, Beamte im Landesrecht rückwirkend zum 1. August 2001 gleichzustellen. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Mit dieser Gleichstellung im Landesrecht hatte sich zuvor die SPD-Alleinregierung schwer getan. Sie hatte erst 2009 das Landesrecht angepasst - und das nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Noch Anfang 2008 lehnten die Sozialdemokraten die Gleichstellung von schwul-lesbischen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ab (queer.de berichtete).

Bei den Landtagswahl am 27. März hat die SPD ihre absolute Mehrheit der Sitze verloren. Mit 35,7 Prozent der Stimmen war sie nun auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen, die 15,4 Prozent erhielten - und damit ihren Stimmenanteil verdreifachen konnten. Die CDU erhielt 35,2 Prozent, FDP und Linke scheiterten deutlich an der Fünfprozenthürde. (dk)

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