CDU Berlin gegen homophobe Gewalt

Prävention und Law and Order soll Übergriffe auf Schwule verhindern

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Berliner CDU für "Null Toleranz" gegenüber homophoben Tätern aus - und will ein besonderes "Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter" richten.

Die Berliner Christdemokraten erklären in ihrem am Wochenende auf dem Landesparteitag verabschiedeten Programm, sie seien "stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen in unserer Stadt". Berlin sei eine "einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann". Damit äußert die Hauptstadt-CDU erstmals "Stolz" über die Existenz von sexuellen Minderheiten - bei der letzten Wahl 2006 sprach sie noch zurückhaltend von "Anerkennung".

Das verabschiedete Programm, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll, zeigt in 175 Punkten die "Versäumnisse" der seit zehn Jahren regierenden rot-roten Koalition auf. In der Frage der Homo-Politik kritisieren die Christdemokraten in einem Punkt die "Gewalt gegenüber sexuellen Minderheiten" - die Partei fordere daher "mehr Sicherheit" sowie "Null-Toleranz gegenüber den Tätern". Außerdem will die CDU mehr gezielt die "Motivation der Täter" ermitteln: "Die so gewonnenen Daten müssen analysiert und dabei besonderes Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter gerichtet werden. Die Erkenntnisse müssen dann zielgerichtet in die Gewaltprävention einfließen."

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Der Berliner LSU-Chef Matthias Steuckardt will in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einziehen. (Bild: CDU Berlin)

Die Christdemokraten wollten besonders in Problembezirken an Schulen gegen Homophobie vorgehen, erklärte Matthias Steuckardt, der Chef der Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU), gegenüber queer.de. Er gehe nach den vorliegenden Studien davon aus, dass muslimische Migranten, Russlanddeutsche und - besonders in Ostberlin - Rechtsradikale für die Mehrzahl der Übergriffe auf Schwule verantwortlich seien. "Wenn es keine Unterschiede gäbe, könnte man mit der Gießkanne drüber gehen. Ich glaube aber nicht daran", so Steuckardt. Der Berliner Senat gebe derzeit Geld dafür aus, Stoffbeutel mit Toleranzslogans zu bedrucken - das reiche im Kampf gegen Homophobie nicht aus, so Steuckardt. Er erklärte ferner, dass dei LSU diesen Progammpunkt für die Mutterpartei formuliert habe.

Der Kampf gegen Homophobie ist der einzige Punkt im CDU-Programm, der sich mit Homo-Rechten beschäftigt. Steuckardt führt das auf die Berliner Situation zurück: "Es gibt keine Unterschiede mehr - außer wenn du - auf gut Deutsch gesagt - einen auf die Fresse kriegst", erklärte der LSU-Chef. Tatsächlich hat Rot-rot das Landesrecht vorbildlich angepasst und schwul-lesbische Paare 2008 gleichgestellt (queer.de berichtete). Der Gleichstellung stimmten die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus damals nicht zu.

In Berlin hat die CDU nur Außenseiterchancen, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden. Einer Forsa-Umfrage zufolge liegen derzeit SPD und Grüne gleichauf mit 29 Prozent der Stimmen, die CDU käme lediglich auf 19 Prozent, die Linken auf 10 Prozent, die FDP spielt keine Rolle mehr. Die Rot-rote Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr. Für die Grünen will Renate Künast den seit zehn Jahren regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ablösen. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 18. September statt. (dk)

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