Uganda: Homophobes Gesetz offenbar nicht vom Tisch

In ugandischen Zeitungen wird regelmäßig gegen Schwule gehetzt - manchmal sogar mit der Aufforderung: "Hängt sie".

Entgegen ersten Medienberichten hält Uganda am "Anti-Homosexuality Bill" fest, will aber offenbar die Todesstrafe gegen Schwule nicht mehr durchsetzen.

Am Mittwochmittag machten in internationalen Nachrichtenagenturen ersten Meldungen die Runde, dass das Parlament in Kampala den Gesetzentwurf nicht mehr behandeln werde, wie mehrere Abgeordnete bestätigt haben sollen. So zitiert die Nachrichtenagentur AP den Parlamentarier John Alimadi, der das Ende des Gesetzes auf die internationalen Proteste zurückgeführt haben soll.

Allerdings wurde am Mittwochnachmittag dementiert, dass das Gesetz am Ende ist. So hat der ugandische Botschafter in Deutschland gegenüber dem Auswärtigen Amt erklärt, dass sein Land eine Verschärfung der Gesetze gegen Homosexualität weiter verfolge. Er war ins Außenministerium bestellt worden, weil die autoritäre Regierung derzeit massiv gegen Oppositionelle vorgeht. Dem Oppositionsführer wurde sogar die Einreise ins Land verweigert.

Ugandischen Medienberichten zufolge hat ein Parlaments­ausschuss entschieden, dass zumindest die geplante Todesstrafe gegen Schwule aus dem Gesetz entfernt werden soll. Das war der Hauptkritikpunkt im Gesetzentwurf, der 2009 von David Bahati, einem Abgeordneten der Regierungspartei NRM, eingebracht worden war (queer.de berichtete). Demnach sollen Schwule, die sich "schwerer Homosexualität" schuldig gemacht hatten, zum Schafott geführt werden. Im Gesetz enthalten bleibt aber eine Passage, die die "Werbung" für Homosexualität mit mehrjährigen Haftstrafen ahnden soll. Damit würde die Arbeit von Homo- oder Aids-Gruppen im Land unmöglich werden. Auch sollen Ugander, die im Ausland eine Homo-Beziehung führen, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland belangt werden. Offenbar soll über diese Passagen am Freitag im Parlament abgestimmt werden.

Bahati hatte im letzten Monat angekündigt, die Todesstrafe aus dem Gesetz zu entfernen, beharrte damals aber noch auf schärferen Sanktionen gegen Homo­sexuelle (queer.de berichtete). Bereits jetzt droht bei schwulem und seit 2000 auch bei lesbischem Sex eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren.

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Dirk Niebel hält Entwicklungshilfe zurück

Der Abgeordnete David Bahati ist der Autor des "Kill the Gays"-Gesetzes

In den letzten Monaten hatte es in Europa und Nordamerika einen Aufschrei gegen die geplante Verschärfung des Homo-Verbots - und die mögliche Todesstrafe gegen Schwule - gegeben. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte bereits vor über einem Jahr mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht Am Mittwoch erklärte er im "Weser-Kurier", er habe wegen der homophoben Politik bereits die Auszahlung von mehreren Millionen Euro an Uganda verhindert.

Einer Umfrage aus dem Jahr 2010 zufolge befürworten vier von fünf Ugandern das Verbot der gleich­geschlechtlichen Liebe. Präsident Yoweri Museveni und andere Politiker bezeichnen Homosexualität oft als "ausländische Kultur", die Afrika von den Kolonialherren aufgezwungen worden sei (queer.de berichtete). Ironie der Geschichte: Die derzeit gültigen Gesetze gegen Homo­sexuelle gehen direkt auf britisches Kolonialrecht zurück. (dk)

Letztes Update: 17:45 Uhr

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