Viele Stimmen zum Tag gegen Homophobie

Stand Up For Your Loverights 2011 (Bild: Wiki Commons / ????-??? / CC-BY-SA-3.0GFDL)

So viel Aufmerksamkeit gab es für diesen Jahrestag noch nie. Wir haben Stimmen von Politikern gesammelt.

Von Carsten Weidemann

Heute knutschen nicht nur Schwule und Lesben in diversen Großstädten auf öffentlichen Plätzen, um ihr Recht auf ein angst- und diskriminierungsfreies einzufordern. Auch die Politik hat den Gedenktag als Plattform für sich entdeckt. Zahlreiche Statements gingen heute ein, hier eine kleine Zitatensammlung:

Für Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen) ist es ein Skandal, dass noch immer in einigen Ländern Europas wie beispielsweise in Russland, Polen oder Lettland Demonstrationen für die Gleichstellung durch den Staat verboten oder behindert werden. Und sie greift ein in den vergangenen Monaten vieldiskutiertes Thema auf: "Kein aktiver Profi-Fußballer hat sich bisher geoutet, bei den Spielerinnen trauen sich nur wenige, zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen, und in den Stadien ist ,schwul' nach wie vor eines der meistgebrauchtesten Schimpfwörter. Eine echte Gleichstellung wird es nur geben, wenn auch in diesen gesellschaftlichen Bereichen eine vorurteilsfreie Akzeptanz einkehrt."

Michael Kauch, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik lobt seine Minister. So habe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erreicht, dass in diesem Jahr 10 bis 15 Millionen Euro für die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausgegeben werden. Und: "Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle haben klarer als jede Bundes­regierung zuvor Flagge für die weltweiten Menschenrechte Homo­sexueller bezogen. Im Fall Malawi wurde wegen Strafverschärfungen gegen Homo­sexuelle erstmals Entwicklungsgelder eingefroren. Im Fall Uganda wurde gleiches angedroht, falls es zu Strafverschärfungen kommt."

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Grundgesetz ändern, Bildung intensivieren

Volker Beck (Grüne) findet, es gäbe einen recht einfachen politischen Weg, die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften und den Abbau von Diskriminierung zu erreichen: "All dem würde eine Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz ein Ende setzen. Deswegen ist es richtig, an einem Tag wie heute auch über eine Änderung der Verfassung zu diskutieren."

Am Grundgesetz will auch DIE LINKE schrauben: "Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Identität, müssen vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt und vor dem Gesetz endlich gleich behandelt werden", so Barbara Höll, die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Jan-Marco Luczak ist nicht nur Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, er ist auch Mitglied der CDU und fordert ein konsequentes Einschreiten gegen gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle. "Die Anzahl gezielter gewalttätiger Übergriffe gegenüber sexuellen Minderheiten ist in Berlin seit Jahren auf einem hohen Niveau. Für eine Weltmetropole wie Berlin ist das Armutszeugnis. Bunte und vielfältige Lebensentwürfe müssen selbstverständlicher Teil unserer offenen und toleranten Gesellschaft sein." Vor allem in der Bildung müsse vieles getan werden.

Matthias Steuckardt der Vorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der Berliner CDU, LSU Berlin sieht ebenfalls Defizite, wie sein Kollege Luczak. Er übt sogar handfeste Kritik an der Politik des Senats: "Wowereit und der rot-rote Senat haben bei der Bekämpfung von Homophobie versagt! Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt' zeigt bislang keine Wirkung."

Für die Sozialdemokraten meldete sich am Nachmittag noch der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zu Wort. Die jüngsten homophoben Gewalttaten in Berlin erfüllten ihn mit Besorgnis, meinte der offen schwule Politiker. Seine Antwort: "Hier muss die Zivilgesellschaft Gesicht zeigen." Darüber hinaus erinnerte Wowereit an die Situation von Homo-, Bi- und Transsexuellen weltweit: "Nach wie vor steht Homosexualität in zahlreichen Ländern unter Strafe. Hier gilt es, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen." Die Bundesregierung sei hier in "keiner Form wahrnehmbar", kritisierte der SPD-Politiker.

ergänzt um 16:58 Uhr

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