NRW: CDU stimmt als einzige Partei gegen Gleichstellung

Der NRW-Landtag in Düsseldorf (Bild: Wiki Commons / Andreas Lischka / CC-BY-2.0)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Beamtenrecht beschlossen.

Als einzige Fraktion votierte die CDU gegen den Entwurf der rot-grünen Regierungskoalition. Eingetragene Lebenspartner werden nach dieser Entscheidung in allen Bereichen des Landesrechts mit (heterosexuellen) Eheleuten gleichgestellt - rückwirkend zum 3. Dezember 2003. An diesem Tag war die Gleich­behandlungsrichtlinie der EU in Kraft getreten, die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet.

Die Gleichstellung betrifft insbesondere die Hinterbliebenenversorgung sowie den Familienzuschlag. Bislang stand dieser nur Heterosexuellen zu, auch wenn diese keine eigene Kinder haben. Bei kinderlosen verpartnerten Paaren führte diese Ungleichbehandlung zu Mindereinahmen in Höhe von zirka 110 Euro pro Monat. In anderen Bereichen wie der Beihilfe (Krankenversicherung) waren verpartnerte Beamte bereits von der früheren rot-grünen Regierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gleichgestellt worden. Als Sachgebiete wie der Familienzuschlag mit der Föderalismusreform 2006 in den Kompetenzbereich der Bundesländer übergingen, gab es in NRW bereits eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Sie lehnte die Gleichstellung stets ab.

CDU: Schwule und Lesben gefährden die Hetero-Ehe

Josefine Paul kritisiert die Ablehnung der CDU (Bild: Grüne NRW / flickr / by-sa 2.0)

Die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul erklärte, mit der Entscheidung sei "die staatliche Diskriminierung im Landesrecht" endlich beendet. Sie kritisierte insbesondere die Christdemokraten für ihre Fundamentalopposition: "Während die FDP sich schlussendlich zur Zustimmung durchringen konnte, reicht es bei der CDU nicht einmal für eine Enthaltung. Das ist entlarvend!", so die queerpolitische Sprecherin der Grünen.

Die CDU wirft der Regierungskoalition dagegen vor, mit der Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben die heterosexuelle Ehe zu gefährden. In der Landtagsdebatte erklärte etwa der Christdemokrat Daniel Sieveke in Richtung SPD und Grüne: "Wenn die Ehe für Sie keine Bedeutung mehr hat, dann sagen Sie das bitte den Menschen draußen ganz deutlich."

Die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben in Deutschland wurde zuletzt vor gut einer Woche vom Europäischen Gerichtshof angemahnt. In dem Fall um Rentenansprüchen eines Verwaltungsangestellten aus Hamburg erklärten die Luxemburger Richter, dass Ehe und Lebenspartnerschaft die gleichen Pflichten enthalte, daher müssten Schwule und Lesben auch die gleichen Rechte zugesprochen bekommen (queer.de berichtete).

Die Mehrausgaben für NRW werden für 2011 werden auf 10,3 Millionen Euro geschätzt - davon entfallen 8,3 Millionen Euro auf Nachzahlungen für die Jahre 2003 bis 2010. Am Donnerstag verabschiedete die rot-grüne Minderheitsregierung zudem den Landeshaushalt im Gesamtumfang von 56 Milliarden Euro. Damit entsprechen die Ausgaben für die Gleich­behandlung inklusive der Nachzahlungen für die letzten acht Jahre gerade einmal 0,018 Prozent des Haushalts. (dk)

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