Das homofreundliche Bremen wählt

Die Bremische Bürgerschaft (Bild: Allie Caulfield / flickr / by 2.0)

In den letzten Jahren hat sich Bremen den Ruf als eines der homofreundlichsten Bundesländer in Deutschland erarbeitet - bei den Wahlen am Sonntag hat Rot-Grün alle Chancen, wieder ein Regierungsmandat zu erhalten.

Von Dennis Klein

Seit 2007 regieren SPD und Grüne in Bremen, Bürgermeister ist der Sozialdemokrat Jens Böhrnsen. Auch wenn er und seine Regierung außerhalb der Stadt praktisch unbekannt sind, zeigten sie sich beim Thema Gleichstellung mehr als engagiert: So war Bremen gleich nach dem rot-grünen Wahlsieg vor vier Jahren das erste Bundesland, das Beamte beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt hat (queer.de berichtete). Immerhin kam dieser Schritt zu einer Zeit, als sich große Teile der SPD noch gegen eine Gleich­behandlung sträubten. So lehnte zu dieser Zeit etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Anpassung des Landesrechts ab (queer.de berichtete). 2010 hat Bremen dann beschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften in der Landesverfassung zu schützen. Einzig die CDU und die rechtsradikalen "Bürger in Wut" stimmten gegen den Schutz von Homo-Paaren. Die Christdemokraten erklärten Schwule und Lesben generell zu Sündern: Aus "christlicher Überzeugung" könnten sie nichts für Homo­sexuelle tun, hieß es damals (queer.de berichtete).

Rot-Grün startete dagegen mehrere Bundesratsinitiativen, um Schwule und Lesben im Grundgesetz zu schützen oder eingetragene Lebenspartner mit Eheleuten gleichzustellen. Auch die Öffnung der Ehe unterstützte das Zwei-Städte-Bundesland im vergangenen Jahr in der Länderkammer. Bremen hatte jedoch lediglich Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf seiner Seite (queer.de berichtete).

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Keine Chance für CDU

Bürgermeister Jens Böhrnsen wird voraussichtlich vier weitere Jahre regieren dürfen (Bild: Wiki Commons / Wilfried Wittkowsky / CC-BY-SA-3.0)

Auch wenn die Böhrnsen-Regierung in den letzten Jahren auf Bundesebene viel für Schwule und Lesben getan hat, dürfte sie eigentlich wegen einer miserablen Gesamtbilanz keine Chance auf Wiederwahl haben: Denn immerhin hat das kleinste Bundesland die höchste Staatsverschuldung pro Kopf, die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland und liegt bei der Pisa-Studie abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die CDU ist aber eine Opposition, wie eine Regierung sie sich wünscht: Statt Politikalternativen lieferte sie einen Wahlkampf zum Einschlafen und peinliche Schlagzeilen - etwa, als die Christdemokraten vordere Listenplätze bei der Wahl für 800 Euro verkaufen wollten. Daher kratzen SPD und Grüne Umfragen zufolge an der Zweidrittel­mehrheit: Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen würden 37 Prozent für die SPD und 24 Prozent für die Grünen stimmen. Die CDU erhielte 19 Prozent, die Linke würde mit sechs Prozent knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen, die FDP wäre mit vier Prozent draußen. Sonstige Parteien könnten an der Fünfprozenthürde kratzen, die in dem Bundesland getrennt in den Städten Bremen und Bremerhaven gilt.

Auch für Schwule und Lesben gibt es keinerlei Anreize, CDU zu wählen. In ihrem Wahlprogramm werden auf 58 Seiten Homo-Rechte nicht einmal erwähnt. Statt dessen steht dort verklausuliert, dass sich alle Lebensformen der engen CDU-Definition von "Ehe und Familie" unterordnen müssen: "Wir halten an unserer Priorität von Ehe und Familie fest, akzeptieren aber auch die Entscheidung, in anderen Formen der Partnerschaft und Gemeinschaft zusammenzuleben".

Die SPD widmet dagegen ein ganzes Kapitel dem Thema "Gleichstellung von Schwulen und Lesben": "Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, sämtliche diskriminierende Regelungen zu beseitigen und das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen", heißt es im Regierungsprogramm 2011 bis 2016. Die Grünen, die ihr Wahlprogramm sogar als Hörbuch zum Download anbieten, beklagen zusätzlich noch eine zunehmende Gefährdung von Schwulen und Lesben: "Trotz der großen gesellschaftspolitischen Erfolge sehen sich viele Lesben und Schwule im Alltag wieder stärker bedroht, in Teilen der Gesellschaft nimmt Homophobie zu. Wir unterstützen nachhaltig Projekte, die sich gegen Homophobie wenden", heißt es dort. In Schulen müssten daher unterschiedliche sexuelle Identitäten "als selbstverständliche Lebensweisen" vermittelt werden. Lobend erwähnt wird das Rat & Tat Zentrum für Lesben und Schwule.

Auch die beiden kleinen Parteien setzen sich für Homo-Rechte ein: Die FDP spricht in ihrem Bürgerprogramm vom Ziel der Gleichstellung, die äußerst unorganisierte Bremische Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm die "Gleichstellung aller Lebensweisen". Homo-Rechte haben die Linken thematisch zwischen Senioren und Behinderten platziert. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung wird allerdings keiner der beiden Kleinparteien eingeräumt.

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