Tennessee verbietet Anti-Diskriminierung

Bill Haslam ist seit Januar der republikanische Gouverneur von Tennessee

Der Gouverneur des US-Staates Tennessee hat ein Gesetz unterschrieben, das den gesetzlichen Schutz von Schwulen und Lesben untersagt - ein Anti­diskriminierungs­gesetz in der Hauptstadt Nashville ist damit ungültig.

Ein Sprecher des republikanischen Regierungschefs Bill Haslam erklärte, dass regionale Anti­diskriminierungs­gesetze die Wirtschaft zu stark belasten würden und der Bundesstaat daher eingreifen müsse. Das mit der Unterschrift in Kraft getretene Gesetz HB600/SB632 untersagt Gemeinden in Tennessee, Anti­diskriminierungsrichtlinien zu erlassen, die weitreichender sind als das Gleich­behandlungs­gesetz des Bundesstaates. In diesem ist Diskriminierung lediglich wegen der Merkmale Geschlecht, Rasse, Glaubensbekenntnis, Religion, Alter oder nationale Herkunft verboten. Die Ungleichbehandlung aufgrund anderer Merkmale - wie Geschlechts­identität oder sexuelle Orientierung - ist demnach in Tennessee ausdrücklich erlaubt.

Grund für das Einschreiten des Bundesstaates war ein in der von Demokraten kontrollierten Hauptstadt Nashville verabschiedetes Gesetz, das das Diskriminierungs­verbot im Job auf Schwule und Lesben ausdehnte. Es war 2009 beschlossen worden. Nach dem großen Wahlsieg der Republikaner im November 2010 hat die Fraktion beschlossen, gegen das städtische Gleich­behandlungsgebot vorzugehen.

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Große Mehrheit gegen Gleichbehandlung im Parlament

Beide Kammern des republikanisch kontrollierten Parlaments haben in den letzten Monaten das Antidiskriminierungsverbot mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Es wurde fast zeitgleich mit dem umstrittenen "Don't say gay"-Gesetz debattiert, das es Schulen untersagen soll, Homosexualität im Unterricht zu erwähnen. Der Senat hat dieses Gesetz bereits beschlossen, es muss nun im Repräsentantenhaus behandelt werden (queer.de berichtete). Republikanische Politiker erklärten, dieses Gesetz sei notwendig, da Lehrer in Schulen für Homosexualität "werben" würden.

Das Antidiskriminierungsverbot wurde in Tennessee zunächst auch von Wirtschaftsverbänden unterstützt. In einer Pressemitteilung erklärte etwa vergangene Woche die Handelskammer, die in Tennessee von wenigen großen Firmen wie Nissan oder FedEx kontrolliert wird, dass Gemeinden "keine zusätzliche Auflagen an Firmen stellen sollen, weil sie dafür sorgen, dass die Menschen in Tennessee Jobs haben." Nach Protesten von Homo-Gruppen hat die Handelskammer ihre Unterstützung zurückgezogen - allerdings erst, nachdem der Gouverneur das Gesetz unterschrieben hat. Viele große nationale Unternehmen haben bereits firmeninterne Antidiskriminierungsrichtlinien, in denen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben festgelegt wird.

Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. So erklärte die Menschenrechtsaktivistin Abby Rubenfeld, sie werde mit Hilfe einer New Yorker Homo-Gruppe den Staat Tennessee verklagen. (dk)

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