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- 24. Mai 2011 2 Min.

Ministerpräsident Wolfgang Kretschmann (Grüne) (Bild: Grüne Baden-Württemberg)
Mit Winfried Kretschmann (Grüne) wird vieles anders in Baden-Württemberg: Erstmals seit 2005 grüßt ein Ministerpräsident wieder den CSD Stuttgart - und erstmals ist der Regierungschef Schirmherr eines CSDs.
Der vor zwei Wochen zum ersten grünen Landesvater gewählte 63-jährige Schwabe ist der Schirmherr des CSD Karlsruhe und hat im Grußwort an den CSD Stuttgart sein Engagement für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bekräftigt: "Wir alle wollen uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der es keine Vorurteile oder Diskriminierungen gibt und in der das Zusammenleben von gegenseitigem Respekt und echter Gleichberechtigung geprägt ist", so Kretschmann in seinem Grußwort.
Dieses Grußwort wurde in den vergangenen Jahren zum Politikum, weil die CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Stefan Mappus sich seit 2006 weigerten, den CSD zu grüßen.
Rückblick: Oettinger hatte 2005 als erster Ministerpräsident das Grußwort verfasst, danach allerdings wegen eines internen Streits in der Südwest-CDU jeden Kontakt mit den CSD-Organisatoren abgelehnt. Grund war die umstrittene CSD-Schirmherrschaft des CDU-Sozialministers Andreas Renner im selben Jahr. Nach heftiger innerparteilicher Kritik kostete Renner die Nähe zum CSD sogar sein Amt (queer.de berichtete). Der Verwaltungswissenschaftler zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Noch ablehnender als Oettinger zeigte sich Mappus, der Anfang 2010 zum Ministerpräsidenten aufstieg. Er hatte den CSD in einem Interview sogar als "abstoßend" bezeichnet.
Zumindest in der Hauptstadt scheint die CDU jedoch offener zu werden: So übernahm der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster dieses Jahr die Schirmherrschaft in Stuttgart (queer.de berichtete). Vor wenigen Tagen wählten die Stuttgarter Christdemokraten zudem den offen schwulen Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann zu ihrem Parteichef (queer.de berichtete).
CSD Karlsruhe: Hoffen aufs Standesamt
Beim Anfang Juni stattfindenden CSD Karlsruhe ist Winfried Kretschmann Schirmherr. Die Veranstalter gaben erst nach seiner Wahl die Schirmherrschaft bekannt, weil die Veranstalter sich "nicht parteipolitisch festlegen" wollten. Die Veranstalter jubilieren, dass mit der neuen grün-roten Regierung, "die Zeiten, wo Oberbürgermeister Fenrich uns Standesamtssäle verschließen konnte, bald schon Vergangenheit" seien. OB Heinz Fenrich (CDU) hatte bislang verhindert, dass Schwule und Lesben ihre Beziehung wie Heterosexuelle im Standesamt eintragen lassen können. Statt dessen müssen sie sich im Ordnungsamt verpartnern. Die Kretschmann-Regierung hat aber im Koalitionsvertrag versprochen, dass sie den Standesamt zum einzigen Eintragungsort für Lebenspartnerschaften macht (queer.de berichtete). Baden-Württemberg ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, in dem Städte oder Landkreise nach eigenem Gutdünken die Verpartnerung im Standesamt verweigern dürfen. (dk)
Links zum Thema:
» CSD Karlsruhe
» CSD Stuttgart










Eine Gleichstellung im baden-württembergischen Landesrecht wird sicherlich zügig umgesetzt werden.
Davon kann das Bundesland Sachsen als neues Schlusslicht dann nur "träumen".
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Auf Bundesebene fehlt immer noch die Zweite/Dritte Lesung bei den verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten. UND es fehlt die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer, Herr Kauch und Herr Westerwelle, die Ihr zu Oppositionszeiten gefordert hattet. Solltet Ihr dies nicht in dieser Legislaturperiode bei der Einkommenssteuer schaffen, wird wohl dann 2013 keine einzige homosexuelle Stimme an die FDP gehen.
Und falls dann SPD/Grüne an die Macht gelangen sollten, kommt dann "sowieso" die Eheöffnung, wie sie bereits zehn andere Länder international aufweisen.