Brandenburg: Regierung beschließt Gleichstellung

Keine vollwertige Hochzeitsfeier: Statt der Hochzeitstorte erhalten schwul-lesbische Paare in Deutschland nur eine Verpartnerungstorte

Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat am Dienstag die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten beschlossen. Der Landtag soll nun in Kürze das "Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes" beschließen.

Das Parlament in Potsdam hatte zuvor bereits bei Gesetzesnovellierungen das Landesrecht angepasst. So wurden Schwule und Lesben 2008 etwa im Beamtenrecht gleichgestellt (queer.de berichtete). Allerdings blieben Lebenspartner in 28 brandenburgischen Gesetzen und Verordnungen benachteiligt, die jetzt geändert werden sollen. Das betrifft beispielsweise die Regelungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit oder das Sparkassengesetz. Hier soll der Zusatz "oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" in alle Bereiche eingefügt werden, in denen gegenwärtig nur von Eheleuten die Rede ist.

"Mit der Anpassung wird ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages im Bereich der Familienpolitik umgesetzt", erklärte Familienstaatssekretär Wolfgang Schroeder. Bislang haben elf der 16 deutschen Bundesländer verpartnerte Homo-Paare in ihrem Landesrecht vollständig mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt. Zuletzt votierte der NRW-Landtag in Düsseldorf gegen die Stimmen der CDU für eine Anpassung des Landesrechts (queer.de berichtete).

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EU-Gericht ordnete Gleichstellung an

Die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Deutschland wurde zuletzt vor Anfang Mai vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angemahnt. In dem Fall um Rentenansprüchen eines Verwaltungsangestellten aus Hamburg erklärten die EU-Richter, dass Ehe und Lebenspartnerschaft die gleichen Pflichten enthielten. Damit seien die beiden Institutionen vergleichbar - Schwule und Lesben müssten wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes daher auch die gleichen Rechte zugesprochen bekommen (queer.de berichtete). (dk)

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