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Einzelkommentar zu:
Brandenburg: Regierung beschließt Gleichstellung


#2 Timm JohannesAnonym
  • 25.05.2011, 11:21h
  • Na endlich... das wurde auch Zeit !

    Damit hat es das Bundesland Brandenburg als 12. Bundesland in Deutschland geschafft, sein gesamtes Landesrecht gleichzustellen.

    Als 13. Bundesland rechne ich fest damit, das mit SPD/Grüne in Baden-Württemberg dort die Gleichstellung kommt, so wie es deren Koalitionsvertrag vorsieht.

    Es fehlen dann nur noch Thüringen, Bayern und Sachen als die drei letzten Bundesländer, wobei Thüringen und Bayern zumindest die verpartnerten Landesbeamten bereits gleichgestellt haben. Homopolitisches Schlusslicht ist damit das Bundesland Sachsen zukünftig in Deutschland.

    Auf Bundesebene fehlt immer noch die Zweite/Dritte Lesung bei den verpartnerten Bundesbeamten und ebenso die Gleichstellung in der Einkommenssteuer (Einkommenssteuergesetz, Abgabenordnung, 5. Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbau-Prämiengesetz). Dort auf Bundesebene werden homosexuellen verpartnerten Paaren nicht die gleichen finanziellen Vergünstigungen gegönnt, die heterosexuellen verheirateten Paaren zustehen.
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