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Boris Palmer will doch keine Kompromisse beim Thema Homo-Rechte eingehen (Bild: Wiki Commons / Gwyndon / CC-BY-SA-2.0)

Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) wehrt sich im Gespräch mit queer.de gegen den Vorwurf, homophob zu sein – und will nun das erste Schwulen- oder Lesbenpaar auf dem Standesamt verpartnern.

Von Dennis Klein

Das erwartete Dementi ließ nicht lange auf sich warten: Mit dem Hinweis, ein Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, wehrt sich Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf, homophob zu sein. Berichte vom Wochenende, wonach die Grünen auf der Suche nach neuen Wählerschichten die Forderung nach dem Adoptionsrecht für Homo-Paare aufgeben sollten, seien "irreführend".

Im Gespräch mit queer.de erklärte Palmer, er trete voll und ganz für die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht ein. Er widersprach damit einem Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach er die Forderung nach der Gleichstellung von homo­sexuellen Paaren im Adoptionsrecht aufgeben wolle, um frühere Unions- oder FDP-Wähler für die Ökopartei zu gewinnen. Die Zeitung hatte aus einem internen Positionspapier Palmers für den grünen Parteirat zitiert, in dem es heißt, das Adoptionsrecht sei "vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete).

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Palmer: "Ich will bei diesem Thema nicht aufgeben"

Das Zitat sei korrekt, aber "völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden", erklärte Palmer nun. Das Adoptionsrecht habe er in seinem Thesenpapier als ein Beispiel für Themen genannt, die nicht mehrheitsfähig seien, für die man aber dennoch kämpfen müsse. Anders als Detailfragen – etwa beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen – gebe es bei der Gleichstellung keine Kompromisse bei den Grünen. Er wolle die Partei zwar auch für Koalitionen mit der CDU öffnen, man dürfe dafür aber keine Kernforderungen aufgeben. "Wir müssen dafür kämpfen, gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Ich will bei diesem Thema nicht aufgeben".

Palmer erklärte weiter, er habe bis vergangene Woche nicht gewusst, dass es bereits jetzt eine Mehrheit für die Gleichstellung im Adoptionsrecht in Deutschland gebe. Darauf habe ihn Volker Beck bei der Vorstellung des Positionspapieres hingewiesen. Tatsächlich sprachen sich bei einer Umfrage im vergangenen Jahr 61 Prozent für die Gleichstellung aus (queer.de berichtete).

Erste Verpartnerung im Standesamt

Als Beweis für seine homofreundliche Haltung will Boris Palmer nun das erste schwule oder lesbische Paar in Tübingen vermählen, das im Standesamt eine eingetragene Partnerschaft eingehen wird. Derzeit sind im Landkreis Tübingen Verpartnerungen nur im Ordnungsamt möglich. Palmer verweist jedoch auf die neue grün-rote Landesregierung, die das Standesamt als Eintragungsort für Verpartnerungen festlegen will (queer.de berichtete).

18:20 Uhr: Queer.de dokumentiert hier das Thesenpapier und nachträgliche Erläuterungen von Boris Palmer.

Wöchentliche Umfrage

» Wie glaubwürdig sind die Grünen bei ihrem Einsatz für Homo-Rechte?
    Ergebnis der Umfrage vom 29.5.2011 bis 06.6.2011
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#1 FelixAnonym
  • 30.05.2011, 15:40h
  • 1. Wenn das wirklich so ist, erwarte ich die Veröffentlichung des internen Papiers als Beweis.

    2. Wenn das wirklich so ist, erwarte ich, dass er von der Frankfurter Rundschau einen Widerruf verlangt, der ihm im Falle einer falschen Berichterstattung zusteht. In gleicher Größe und an gleicher Stelle wie der ursprüngliche Artikel - so ist es presserechtlich geregelt.

    3. Ich erwarte auch, dass er sich offensiv und öffentlich für eine Gleichstellung im Adoptionsrecht plus Eheöffnung und Änderung Art. 3 GG einsetzt!

    Wenn das wirklich ein Fehler in der Zeitung war, ist die Sache damit gestorben.

    Aber dann erwarte ich auch öffentliche Klarstellung. Nicht nur hier auf queer.de, sondern eben auch in der Presse und anderswo!
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#2 eMANcipationEhemaliges Profil
  • 30.05.2011, 15:44h
  • "Ich bin falsch zitiert worden" - ist ja die Standartausrede für Dinge dieser Art, wenn man zurückrudert. Und um sich bei den Schwulen einzuschleimen, will er schnell ein paar vermählen, damit er den großen Rückhalt aus der Community nicht verliert.

    Und auf einmal kämpft er sogar für das Adoptionsrecht, wird ja immer besser :-)
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#3 SebiAnonym
  • 30.05.2011, 15:51h
  • Antwort auf #1 von Felix
  • Wenn das wirklich so ist, dass die Presse ihm etwas untergeschoben hat, was er gar nicht gesagt hat, so kann man ihm das natürlich nicht vorwerfen.

    Sonst könnte man ja einfach über jeden irgendwas behaupten und das demjenigen dann vorwerfen, egal ob es stimmt oder nicht...

    Aber dann erwarte ich auch, dass das nicht nur hier auf queer.de behauptet, sondern dass er auch von der Frankfurter Rundschau einen offiziellen, presserechtlichen Widerruf verlangt. Und auch in anderen Medien klarmacht, dass er persönlich für eine Gleichstellung im Adoptionsrecht eintritt. (Und das dann auch tut.)

    Wenn er das macht, ist es OK. Falls aber nicht, ist es wohl doch so, dass das seine wirkliche Meinung ist und er jetzt nur hier auf queer.de den Schaden begrenzen will und die große Zahl schwuler Wähler nicht zu vergraulen.

    Die nächsten Tage werden zeigen, wie es wirklich ist. Ich hoffe, queer.de hält uns auf dem Laufenden. Auch über die Frage, ob es in der Frankfurter Runschau einen Widerruf gibt oder nicht. Den muss nämlich Boris Palmer selbst erwirken und daran muss er sich messen lassen.
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