Dokumentation: Das steht wirklich in Palmers Thesenpapier

Boris Palmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Homophobie (Bild: dustpuppy / flickr / by 2.0)

In seinem Thesenpapier spricht der Tübinger OB Boris Palmer unter "programmatische Veränderung" über das Adoptionsrecht.

Die Überschrift des Papiers lautete "Grünes Wachstum – um welchen Preis? Fünf Thesen zur Diskussion im Parteirat am 23.05.2010 / von Boris Palmer". In These vier spricht Palmer das Thema "programmatische Veränderung" an. Hier der Abschnitt in voller Länge (Hervorhebung durch queer.de):

"Ja, die Gesellschaft bewegt sich auf uns zu. Und trotzdem ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten die Chance auf ein Wahlergebnis über 20% bei der nächsten Bundestagswahl wahren, ohne unsere Programmatik und unseren Auftritt zu verändern. Radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch grüne Themen bindet die Kernwählerschaft, verschreckt aber Neugrüne. Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum sichern wollen. Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homo­sexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25% der Deutschen gewinnen lassen. Einem Atomausstiegsgesetz, das die Standards des rot-grünen Gesetzes von 2000 übertrifft, können wir uns als 25%-Prozentpartei nicht verweigern, auch wenn die grüne Jugend auf dem Jahr 2017 als Ausstiegsdatum beharrt. Obwohl wir früher den Austritt aus der Nato propagiert haben, kann grünes Wachstum nicht dauerhaft gelingen, wenn man Westerwelle für die Aufkündigung der westlichen Solidarität im Sicherheitsrat lobt. Und wenn man nachts in den Innenstädten nicht mehr schlafen kann, muss eine breit im Bürgertum verankerte Partei auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten."

Palmer: Text lehnt Adoptionsrecht nicht ab

Gegenüber queer.de erklärte Palmer, dass er in dem Text das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht ablehne: "Die Differenzierung ergibt sich aus den Formulierungen. Beim Adoptionsrecht habe ich nur auf eine fehlende gesellschaftliche Mehrheit verwiesen und mit dem Wort 'vorerst' kenntlich gemacht, dass ich erwarte, dass sich das ändern wird." Als er das Papier verfasst hatte, habe er noch nicht gewusst, dass es inzwischen eine Mehrheit für die Gleichstellung gibt. Zudem habe er Thesen gewichtet – vom Adoptionsrecht, für das man kämpfen müsse, zum Alkoholverbot, das in bestimmten Fällen auch gegen die grüne Basis durchgesetzt werden sollte: "Die Logik des Textes ist so, dass meine Einschätzung, man müsse etwas ändern, beim letzten Punkt am ausgeprägtesten ist. Ein Crescendo also. Beim Thema Alkohol auf den Straßen sehr deutlich, dass sich die Partei hier ändern muss", so Palmer. Außerdem sei das Papier nicht wie ein Wahlprogramm formuliert, da es sich um einen internen Diskussionsbeitrag gehandelt habe. (dk)

• boris palmer