Linke und Grüne beantragen Gleichstellung

01. Juni 2011 16 2 Min.

Die Opposition verlangt mehr Einsatz für die Rechte von sexuellen Minderheiten (Bild: Norbert Blech)

Im Bundestag hat die Linksfraktion in einem zehn Punkte umfassenden Antrag das Ende der Diskriminierung von Transpersonen gefordert - die Grünen versuchen es mit einem neuen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht.

Der Antrag der Linken trägt den Titel "Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben". Darin erinnert die Fraktion daran, dass das Bundeverfassungsgericht das 30 Jahre alte Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, die Bundesregierung aber keine Anstalten mache, das Gesetz zu ändern. "In den letzten Jahrzehnten haben wir eine erhebliche Liberalisierung erlebt. Lesben und Schwule haben bedeutend mehr Rechte erlangt, doch das Transsexuellengesetz ist seit drei Jahrzehnten nahezu unverändert", erklärte Barbara Höll, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Das führe dazu, dass "tagtäglich" die Menschenrechte von Transpersonen missachtet würden.

Öffentliche Anhörung zum grünen Antrag am 6. Juni

Auch die Grünen setzten sich mit ihrem Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung im Adoptionsrecht für die Rechte von sexuellen Minderheiten ein. Zu dem Entwurf findet am 6. Juni eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Unter den Sachverständigen haben sich unter anderem Experten und Professoren von den Universitäten in Bonn, Heidelberg und Regensburg angekündigt. Die Anhörung beginnt um 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Anmeldungen werden unter rechtsausschuss@bundestag.de entgegen genommen.

Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten im Adoptionsrecht ist bislang am Widerstand der Union gescheitert. So ließen CDU/CSU erst im April Entschließungsanträge im Bundesrat durchfallen (queer.de berichtete). Dabei hatte das Oberlandesgericht Hamburg bereits im Januar das Adoptionsverbot für Homo-Paare für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). (dk)

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#1 FoXXXynessEhemaliges Profil

01.06.2011, 13:27h
Das Transsexuellengesetz muß auch so schnell wie möglich - oder noch besser dringendst - novelliert werden! Wenn das Bundesverfassungsgericht den bisherigen Gesetzestext ja als verfassungswidrig erklärt hat, dann sollte die Bundesregierung auch gefälligst handeln!
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#3 Peter BAnonym

01.06.2011, 15:21h
Lasst Taten sprechen und nicht Worte:

Mir ist lieber ein eine Person sagt einen Blödsinn, aber dafür setzt sich die Partei für die gesetzliche Gleichstellung ein, als dass alle von einer Gleichstellung reden, aber niemand etwas macht :)
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