Keine Ehe-Öffnung in Frankreich

Am Mittwoch hatten Paare in Paris für die Öffnung der Ehe demonstriert (Bild: youtube / yagg.com)

Die französische Regierung will die Ehe nicht für schwule und lesbische Paare öffnen. Das sagte Justizminister Michel Mercier am Donnerstag bei einer Debatte in der Nationalversammlung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialisten.

Frankreich hatte 1999 den Zivilen Solidaritätspakt (PACS) eingeführt, der sowohl hetero- als auch homo­sexuellen Paaren offensteht und nicht alle Rechte einer Ehe umfasst. Im Januar hatte der oberste französische Gerichtshof auf die Klage eines lebischen Paares entschieden, dass das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe keinen Verstoß gegen die Verfassung darstelle. Der Gesetzgeber könne aber die Definition ändern.

Das versuchen nun die Sozialisten mit dem Gesetzentwurf. Deren Abgeordneter Patrick Bloche sagte in der Debatte, Frankreich sei 1999 bei der Einführung der eingetragenen Partnerschaft ein Vorreiter gewesen, hinke bei der standesamtlichen Eheschließung nun anderen Ländern hinterher. Doch Justizminister Michel Mercier sagte, die Besonderheiten jeder der Rechtsformen für das Zusammenleben müssten aber gewahrt werden. Auch habe Frankreich nach und nach schon viel Diskriminierung abgebaut.

Erste Ehe geschlossen

Dabei gibt es seit dem Wochenende die erste lesbische Ehe Frankreichs: Die 59-jährige Stéphanie Nicot und ihre 27-jährige Partnerin Elise hatten sich im ostfranzösischen Nancy das Ja-Wort gegeben. Stéphanie hatte sich zuvor einer Geschlechtsanpassung unterzogen, sich aber geweigert, die Papiere ändern zu lassen. Nach der Trauung marschierte das Paar mit rund 2.000 Schwulen, Lesben und Transsexuellen durch die Stadt, um für die Öffnung der Ehe zu demonstrieren.

Der Pacte civil de Solidarité wird vor dem Amtsgericht abgeschlossen und verbietet die gemeinschaftliche Kinderadoption, enthält aber Vorteile im Steuer- und Erbrecht. Er wird überwiegend von heterosexuellen Paaren genutzt. (nb)

• frankreich
• ehe
• lebenspartnerschaft
• pacs