Homo-Ehe in New York: Showdown im Senat

Wird der Senat die Öffnung der Ehe weiterhin verhindern?

Bereits zum vierten Mal hat das Unterhaus des Bundesstaates New York die Öffnung der Ehe beschlossen - ob der Senat die Gleichbehandlung wieder verhindert, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag.

In der von den Demokraten kontrollierten New York Assembly stimmten 80 Abgeordnete für die Homo-Ehe, 62 votierten dagegen. Der wirkliche Test für das Gesetz ist aber der Senat in Albany, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Dort steht die Entscheidung auf Messers Schneide: 31 der 62 Senatoren haben bereits öffentlich erklärt, dass sie für die Ehe-Öffnung stimmen würden. Darunter sind 29 der 30 demokratischen Senatoren und zwei der 32 Republikaner. Die Befürworter bräuchten also noch eine Stimme, um die Homo-Ehe zu beschließen. Der demokratische Fraktionschef John Sampson hofft nun, dass noch mindestens ein Republikaner die Seiten wechselt: "Ich verlange von meinen republikanischen Kollegen, das Richtige zu tun und dazu beizutragen, dass alle New Yorker gleich behandelt werden", so Sampson. Mehrere Republikaner haben sich bislang nicht über ihr Abstimmungsverhalten geäußert.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben. Er hatte während des Wahlkampfs 2010 versprochen, sich in seiner Amtszeit für die Homo-Ehe einzusetzen. Er bezeichnete in einer ersten Reaktion den Beschluss der Assembly als "mutig".

Homo-Gruppen rufen die New Yorker dazu auf, sich bei ihrem Senator für ein "Ja" bei der Abstimmung einzusetzen. In den Büros mehrerer Senatoren klingeln daher bereits seit Tagen die Telefone ununterbrochen.

Senator Ruben Diaz ist der einzige Homo-Gegner in den Reihen der Demokraten (Bild: New York State Senate)

Das Gesetz sieht vor, dass Schwule und Lesben 30 Tage nach der Unterzeichnung heiraten dürfen. New York wäre nach Massachusetts, Connecticut, Iowa, New Hampshire und Vermont der sechste Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Paare im Eherecht gleichstellt.

Bereits drei Mal zuvor hatte die Assembly die Gleichstellung im Eherecht beschlossen, sie scheiterte aber stets am Senat. Zuletzt ließ diese Parlamentskammer 2009 die Homo-Ehe mit 24 gegen 38 Stimmen durchfallen (queer.de berichtete). Damals stimmten noch viele Demokraten gegen die Gleichstellung. Heute wehrt sich nur noch der demokratische Senator Rubén Díaz dagegen. Er war bis 2010 Mehrheitsführer und stets an der Verhinderung der Homo-Ehe beteiligt. Der evangelische Pfarrer erklärte, Homosexualität sei unbiblisch und dürfe daher nicht gesetzlich gleichgestellt werden. (dk)

Nachtrag (18.6.): Die Abstimmung im Senat wurde am Freitag auf die kommende Woche verschoben. Offenbar waren sich die Ehe-Befürworter noch nicht sicher, ob sie noch einen 32. Senator auf ihre Seite ziehen können. Gouverneur Cuomo erklärte, er sei weiterhin "vorsichtig optmistisch" über die Erfolgsaussichten des Gesetzes.

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