Slowenien schreckt vor Ehe-Öffnung zurück

Das slowenische Parlament in Ljubljana (Laibach)

In Slowenien erhalten Homo-Paare mehr Rechte - die von der Regierung im vergangenen Jahr angekündigte Öffnung der Ehe wurde aber auf Druck der konservativen Opposition auf Eis gelegt.

Die linksgerichtete Regierungskoalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor konnte am Donnerstag mit 43 gegen 38 Stimmen die Reform des Familiengesetzes durchsetzen. Besonders umstritten war die Weiterentwicklung der eingetragenen Partnerschaften, die seit 2006 möglich sind. Anders als bisher haben Homo-Paare damit künftig in den meisten Bereichen - etwa im Steuer- und Sozialrecht - die gleichen Rechte wie (heterosexuelle) Eheleute. Die einzige große Einschränkung ist das Adoptionsrecht - hier konnte sich das Parlament lediglich auf eine Stiefkindadoption einigen. Dabei können Homo-Partner nur das leibliche Kind ihres Partners adoptieren. Die Adoption von fremden Kindern ist jedoch - wie auch in Deutschland - für schwule und lesbische Paare weiterhin verboten.

Für Homo-Aktivisten in Slowenien ist dieses Gesetz jedoch eine Enttäuschung: Anfang 2010 hatte die linksgerichtete Regierung nämlich noch die Öffnung der Ehe inklusive des vollen Adoptionsrechts in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). Die Definition der Ehe sollte von "Verbindung zwischen Mann und Frau" zu "Verbindung zwischen zwei Personen" geändert werden. Das scheiterte jedoch am Widerstand der konservativen Opposition, die über Monate eine Verabschiedung des neuen Familiengesetzes blockierte. Abgeordnete der Demokratischen Partei erklärten, dass eine Gleichstellung von Homo-Paare zu einer Abwertung der traditionelle Familie führen würde. Während der letzten Wochen warb vor allem die katholische Kirche gegen die Gesetzesänderung.

Verfassungsgericht fordert Gleichbehandlung

Dabei hatte die Regierung keine andere Wahl, als Schwule und Lesben zumindest teilweise gleichzustellen: Bereits im Juni 2009 hatte nämlich das oberste Verfassungsgericht des Landes die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten als Diskriminierung bewertet, die laut slowenischer Verfassung verboten ist.

Direkte Demokratie bedroht neues Familienrecht

Dennoch ist nicht sicher, ob die Gesetzesänderung Bestand haben wird. So hat die konservativ-katholische Lobbygruppe "Für Familie und für Kinderrechte" bereits damit angefangen, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Für die Regierungskoalition ist das eine große Gefahr: In den vergangenen sechs Monaten hat das Volk bereits in fünf Abstimmungen Gesetze der Regierung zu Fall gebracht. (dk)