Hamburg beschließt Bundesratsiniative für Ehe-Öffnung

Für die Öffnung der Ehe eigentlich nicht zuständig: Deutscher Bundesrat in Berlin

Mit den Stimmen von SPD, GAL und Linken hat die Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch den Senat aufgefordert, eine Bundesratsiniative zur Öffnung der Ehe für homo­sexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.

Die Tatsache, dass zwei Formen der rechtlich geregelten Partnerschaft nebeneinander existieren, führe dazu, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben häufig als eine Art Ehe zweiter Klasse angesehen werden, begründete der SPD-Abgeordnete Philipp-Sebastian Kühn die Initiative seiner Fraktion: "Die Öffnung der Ehe wird in keiner Weise eine Schwächung der Institution der Ehe, wie von konservativer Seite immer behauptet, hervorrufen", führte er aus. Die Ehe werde vielmehr den Gegebenheiten angepasst und erhalte neue Impulse.

Dass der Staat auch die Verantwortungs­gemeinschaften von homo­sexuellen Paaren anerkennt, begrüßte grundsätzlich auch der CDU-Abgeordnete Roland Heintze. Seine Partei wolle jedoch am Unterschied zwischen Eingetragenen Partnerschaften und Ehen festhalten: "Wir haben da keinerlei Angst, wir haben nur einen anderen Ansatz", sagte Heintze, selbst offen schwul, laut dem Magazin hinnerk in der Bürgerschaftsdebatte. Zudem sprächen formale Gründe für die Ablehnung durch die Union: Zuständig für das Eherecht sei nicht der Bundesrat, sondern der Bundestag. Dort, einnerte der CDU-Abgeordnete, hätten die Sozialdemokraten erst kürzlich gemeinsam mit Schwarz-Gelb einen Antrag der Linksfraktion auf Öffnung der Ehe abgelehnt.

Grün-Alternative kritisieren "Showpolitik" der SPD

Will über die Länderkammer Einfluss auf die Bundespolitik nehmen: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD)

In das selbe Horn stieß der schwule GAL-Abgeordnete Farid Müller, der die SPD-Initiative in einer Pressemitteilung sogar als "heuchlerisch" kritisierte: "Aus meiner Sicht will die SPD hier eine Fortschrittlichkeit vortäuschen, die sie gar nicht vertritt. Im Bundestag dagegen stimmen, in der Bürgerschaft dafür - das ist heuchlerisch und Zeugnis von reiner Showpolitik." Weil die GAL jedoch das Ziel des Antrags unterstütze, stimme sie der Bundesratsinitiative zu.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) verteidigte in der Bürgerschaft die auch von der FDP kritisierte "Symbolpolitik": "Ich wundere mich, warum man als Landespolitiker den Bundesrat als den falschen Weg bezeichnet, denn über ihn können wir als Länder Einfluss auf die Bundespolitik nehmen", sagte sie laut hinnerk. "Ziel des Senates ist die volle rechtliche Gleichstellung, aber auch der gesellschaftliche Konsens darüber, was 'normal' ist." Die Sozialdemokraten regieren in Hamburg mit absoluter Mehrheit.

Für die Linksfraktion merkte die Abgeordnete Kersten Artus an, dass eine Öffnung der Ehe nur der Anfang einer umfassenden Lebensformenpolitik sein könne. Als nächster Schritt müsse etwa das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden.

Eine Bundesratsiniative Berlins scheiterte im September 2010

Aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundesrates (Bild: WikiNight2 Cc-by-sa-3.0 GFDL)

Bereits im September vergangenen Jahres hatte es eine Bundesratinitiative zur Öffnung der Ehe gegeben, initiiert vom Land Berlin (queer.de berichtete). Damals stimmten jedoch neben der Hauptstadt lediglich das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg sowie die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen für eine komplette Gleich­behandlung von homo­sexuellen Paaren im Eherecht, nicht jedoch das damals noch schwarz-grüne Hamburg.

Die Öffnung der Ehe ist eine alte Forderung der Bürgerrechts- und von Teilen der schwul-lesbischen Bewegung. Sie würde mit einem Schlag - nämlich einer kleinen Änderung im BGB - eine komplette rechtliche Gleichstellung mit der Ehe herstellen. Der Bundesrat müsste einem entsprechenden Bundestagsbeschluss nicht zustimmen. Das Dauer-Hickhack um die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften wäre dann auch hinfällig.

In der Vergangenheit befürchteten selbst Aktivisten, dass eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare möglicherweise gegen das Grundgesetz ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung") verstoßen könnte. Das Bundes­verfassungs­gericht hat jedoch in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensweisen nur dann legitimiert sei, wenn die Partner überhaupt eine Ehe eingehen könnten (queer.de berichtete). (cw)

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