Einige SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren

Stell dir vor, der Papst redet im Bundestag, und keiner geht hin... (Bild: Jacob Poul Skoubo / flickr / by-nd 2.0)

Etwa sechs Mitglieder der SPD-Fraktion wollen der Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Deutschen Bundestag aus Protest fernbleiben. Dies berichtet die Rheinische Post. Darüber hinaus wollen die sozialdemokratischen Politiker eine Erklärung veröffentlichen, in der dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorgeworfen wird.

Der Düsseldorfer Tageszeitung liegt ein Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz hervor, der mit der Bitte um Unterzeichnung an alle 146 Fraktionskollegen verschickt wurde. Darin heißt es u.a.: "Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen." Die Rede sei mit dem "Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar". Der Bundestag werde als "schmückendes Beiwerk missbraucht", das Parlament sei aber kein Ort der "religiösen Missionierung". Der Papst sei der "letzte absolute Monarch" in Europa und trage mit seinen Auffassungen, etwa zu Frauenrechten und Empfängnisverhütung, die Mitschuld "an der bisher global nicht gestoppten Aids-Epidemie sowie an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen", heißt es in Schwanitz' Entwurf.

Der Initiator des Aufrufs gehört zum Führungszirkel des Seeheimer Kreises

Will den Papst nicht reden hören: Rolf Schwanitz, Ex-Staatsminister im Bundeskanzleramt und Gründer des Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD" (Bild: Deutscher Bundestag)

Rolf Schwanitz, ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, gehört nicht etwa zum linken Flügel der SPD. Der Abgeordnete aus dem sächsischen Plauen ist Mitglied des Führungszirkels des konservativ-pragmatischen Seeheimer Kreises. Im vergangenen Jahr initiierte Schwanitz die Gründung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD", deren Sprecher er seitdem ist. Als Ziele der Gruppe nannte er: "Religionsgemeinschaften und auch Religionsfreie müssen dieselbe Rangigkeit und dieselbe Wertschätzung in der Gesellschaft durch den Staat genießen, aber keine Privilegierung zu einer Seite."

Im seinem Schreiben an die SPD-Fraktionskollegen erwähnte Schwanitz, dass "weitere Mitglieder der Fraktion" ihm gegenüber signalisiert hätten, die Rede des Papstes im Bundestag zu boykottieren. Nach Informationen der Rheinischen Post handelt es sich dabei um sechs Abgeordnete. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll vergeblich versucht haben, das Thema kleinzuhalten. Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann verhinderte eine Diskussion zum Thema in der Fraktionssitzung.

CDU-Abgeordnete reagierten erwartungsgemäß entsetzt auf die Initiative des SPD-Politikers: "Ich bin schockiert über so viel Ignoranz und Verblendung", sagte Hermann Kues, Vorsitzender des christlichen Kardinal-Höffner-Kreises, gegenüber der Rheinischen Post: "Unser Staat ist ohne Christentum gar nicht vorstellbar."

Bislang hatte sich nur der Grünen-Abgeordnete Volker Beck öffentlich gegen eine Rede des Papstes im Deutschen Bundestag ausgesprochen (queer.de berichtete). Dafür wurde er jedoch von Fraktionschefin Renate Künast gerüffelt (queer.de berichtete). (cw)

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