Es tut sich was in Südamerika...
Ein Gericht in Sao Paulo hat am Montag erstmals einem schwulen Paar gestattet, ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen.
Richter Fernando Henrique Pinto erklärte, damit setze er ein Urteil des obersten Bundesgerichts um. Das Supremo Tribunal Federal hatte Anfang Mai entschieden, dass Homo-Paare wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der brasilianischen Verfassung gleich behandelt werden müssen (queer.de berichtete). Die Höchstrichter ließen aber offen, ob eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten diesen Grundsatz erfüllten oder die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden sollte.
Ein Sprecher des Generalstaatsanwalts von Sao Paulo erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, es sei noch nicht absehbar, ob die neue Entscheidung für die Homo-Ehe ein Präzedenzfall für ganz Brasilien sei. Das Urteil besiegle aber die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Brasilien.
Das Gericht veröffentlichte nicht die Namen der Kläger, sie gaben sich aber gegenüber dem Fernsehsender G1 zu erkennen: Das Paar Sergio Kauffman Sousa und Luiz Andre Moresi aus Jacarei, einer 85 Kilometer von Sao Paulo entfernten Großstadt, hatte bereits seit mehreren Jahren gegen das Eheverbot geklagt. Moresi bezeichnete das Urteil als "historischen Augenblick" für alle Schwulen und Lesben im Land. Er erklärte, dass gegen das Urteil zwar noch Berufung eingelegt werden könne, im Notfall würde er jedoch bis zum obersten Gerichtshof ziehen.
Homo-Gruppen begrüßten das Urteil. Die Grupo Gay da Bahia erklärte, jetzt müsste die Regierung vor allem gegen homophobe Gewalt vorgehen. Im vergangenen Jahr allein zählte die Gruppe 260 Morde gegen sexuelle Minderheiten - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Zuletzt sorgte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff international für Aufregung, als sie eine Aufklärungskampagne in Schulen stoppte (queer.de berichtete). Rousseff hat sich auch gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ausgesprochen, befürwortet aber eingetragene Partnerschaften.
In Südamerika hat bislang als einziges Land Argentinien die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)
Wann wird hier diese unfähige schwarz-gelbe Regierung, die Deutschland zur Bananenrepublik macht, endlich abgelöst?