Die SPD, die Fahne und die "Provokation"

Was ist eigentlich eine Provokation? Wenn der Papst Homosexualität als "moralisch nicht richtig" bezeichnet und Partnerschaften von Schwulen und Lesben als "subversiven Anschlag auf die Schöpfung" verdammt, der Kinder "bestraft" und die Familie "schwächt"? Oder wenn am Bezirksrathaus von Berlin-Lichtenberg eine kleine Regenbogenfahne weht, während Benedikt XVI. einen großen Auftritt im Deutschen Bundestag hat?



Nun, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg hat sich eine groß-grüne Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekanntlich für das Letztere entschieden und den mehr als kreativen Beflaggungs-Antrag der Linken abgelehnt (queer.de berichtete). Wer hätte gedacht, dass die Regenbogenfahne als friedliches Zeichen von Demokratie, Toleranz und Vielfalt die Lokalpolitiker mehr erregen kann als Hass-Predigten aus dem Vatikan.

In einer Pressemitteilung vom Dienstag legen die Bezirks-Sozis nun noch einmal nach. Seine Partei habe Lichtenberg vor einer "peinlichen Beschlussfassung bewahrt", rühmt sich SPD-Fraktionschef Manfred Becker und argumentiert ausgerechnet mit der "dem Staat gebotenen Neutralität in Religions- und Weltanschauungsangelegenheiten":

Dass die Linke den provozierenden Charakter eines solchen Antrags nicht zu erkennen vermag, zeugt von bemerkenswerter politischer Verblendung, die offenbar auch nach ihrer Abstimmungsniederlage anhält. Wieder einmal erweist sich, dass die Linke nicht in der Lage ist, zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen Partei und Staat zu unterscheiden und zwischen dem, was den Akteuren der Gesellschaft, also z.B. den Parteien, erlaubt ist und auch gängige Praxis ist, dem Staat Bundesrepublik Deutschland, hier in Gestalt des Bezirks Lichtenberg, nach seinem Selbstverständnis aber nicht zusteht.

Ob sich der Lichtenberger SPD-Fraktionschef mit derselben holprigen Argumentation auch zur Papst-Rede im Deutschen Bundestag äußern wird? Nun ja, vielleicht kann der geschätzte Genosse Rolf Schwanitz (queer.de berichtete) den Bezirksverordneten Becker einmal aufklären, was tatsächlich mit der Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität gemeint ist...

(Provokatives Foto oben: bastique / flickr / cc by-sa 2.0)

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