Flaggen-Streit auch in Bielefeld und Dresden

Noch immer nicht selbstverständlich zum CSD: Regenbogen­fahne am Rathaus (Bild: dev null / flickr / by-sa 2.0)

Im Bielefelder Stadtrat lässt eine rechte Wählergemeinschaft über ein Beflaggungs-Verbot zum CSD abstimmen, in Dresden schiebt man Bauarbeiten am Rathaus vor.

Von Carsten Weidemann

In Magdeburg hatte der Streit mit dem ignoranten Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ein Happy-End: Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird zum CSD am Rathaus der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt die Regenbogen­fahne gehisst (queer.de berichtete). Doch in anderen deutschen Städten ist die solidarische Beflaggung noch immer nicht selbstverständlich.

So etwa in Dresden, das am 2. Juli zur schwul-lesbischen Demo lädt. Dort mussten die CSD-Veranstalter am vergangenen Montag selbst eine symbolische Flagge in der Einkaufsmeile hissen - die Stadt weigert sich zum wiederholten Male, ein entsprechenden Zeichen am Rathaus zu setzen. Aufgrund der Bauarbeiten am Rathausvorplatz könne der Flaggenmast leider nicht genutzt werden, lautet die offizielle Begründung.

Dies hält nicht nur Richard Kaniewski, sozialpolitischer Sprecher der Dresdner SPD, für vorgeschoben: "Mit Bedauern und Unverständnis nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Stadt sich nicht durchringen kann, symbolisch ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz gegenüber gleich­geschlechtlichen Lebensweisen in Dresden zu setzen und ihre Entscheidung hinter fadenscheinigen Begründungen versteckt." Dresdens an Krebs erkrankte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wird derzeit von Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vertreten.

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CSD Bielefeld ruft zur Protestaktion am Donnerstag auf

Auch im westdeutschen Bielefeld gibt es Probleme. Zwar hatte der offen schwule Bürgermeister Pit Clausen (SPD) 2010 in seinem allerersten Amtsjahr die Regenbogenflagge am Rathaus und auf der Sparrenburg zur CSD-Eröffnung gehisst - der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) ist dies jedoch ein Dorn im Auge. Die rechtsorientierte Wählergemeinschaft will die fest geplante Wiederholung beim diesjährigen CSD am 16. Juli verhindern und hat im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Begründung argumentiert die BfB mit der Landesflaggenverordnung. So würden auch für Kaninchen- oder Hühnerzuchtvereine keine Flagge am Rathaus gehisst.

Obwohl die Bürgergemeinschaft nur 3 der 66 Sitze im Stadtrat stellt, ruft der CSD Bielefeld für Dienstag, den 30. Juni um 15 Uhr sicherheitshalber zu einer Protestaktion vor dem Rathaus auf - 30 Minuten vor der Abstimmung über den BfB-Antrag im Haupt- und Beteiligungsausschuss. Bielefeld wird derzeit von einer rot-gelb-grünen Ampel-Koalition regiert.

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