Bundestag: Grüne beantragen Ehe-Öffnung

Die Grünen wollen heiratswillige Homo-Paare "zu Mann und Mann" bzw. "zu Frau und Frau" erklären (Bild: Tim Psych / flickr / by 2.0)

In einem Gesetzentwurf fordert die kleinste Oppositionsfraktion die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare.

Von Carsten Weidemann

Geht es nach dem Willen der Grünen, können Schwule und Lesben ab 1. Januar 2012 eine Ehe eingehen - und nicht mehr nur eine Eingetragene Lebenspartnerschaft. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Ökopartei am 29. Juni in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Kern des Entwurfs eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" ist eine kleine, aber entscheidende Änderung des § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dort soll es nach dem Willen der Grünen heißen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen dann nicht mehr im Angebot sein. Paare, die sich vor dem 1. Januar 2012 verpartnert haben, können nach dem grünen Gesetzentwurf ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.

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Lebenspartnerschaftsgesetz nicht mehr zeitgemäß

Grüne Promis beim CSD 2003 in Berlin: Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele und Volker Beck (Bild: Norbert Blech)

"Der Ausschluss gleich­geschlechtlicher Paare vor Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar", erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, sowie Claudia Roth, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das von der Ökopartei 2001 durchgesetzte Lebenspartnerschaftgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, so die beiden Politiker: "Vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Partnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt. In Spanien, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Island und den Niederlanden wurde die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft, den wir auch in Deutschland gehen wollen."

Der Gesetzenwurf wird von einer Kampagne begleitet: "10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Jetzt voll die Ehe!" heißt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit anschließendem Empfang, die die grüne Bundestagsfraktion am 29. Juli 2011 in Berlin veranstaltet.

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Nur die Linkspartei fordert ebenfalls die Öffnung der Ehe

Unterstützt wird die grüne Forderung nach Öffnung der Ehe im Bundestag bislang nur von der Linken. Die Linksfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Antrag eingebracht, der jedoch vor wenigen Wochen von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt worden war. Im Rechtsauschuss hatte sich einer der vier grünen Abgeordneten enthalten.

Vor einer Woche beschloss das SPD-regierte Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe (queer.de berichtete). In der Länderkammer war im September 2010 ein entsprechender Vorstoß des Landes Berlin gescheitert. Damals stimmten neben der Hauptstadt lediglich das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg sowie die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen für eine komplette Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren im Eherecht.

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