Gericht gibt "Don't ask, don't tell" den Todesstoß

Die Jungs dürfen jetzt auch in der Schwulenbar Bourbon-Cola trinken, ohne um ihren Job fürchten zu müssen (Bild: expertinfantry / flickr / by 2.0)

Das Ende des Homo-Verbots im US-Militär muss sofort umgesetzt werden, hat am Mittwoch ein US-Bundesgericht entschieden.

Das Berufungsgericht in San Francisco hat erklärt, dass die "Don't ask, don't tell"-Regelung sowohl von Präsident Barack Obama als auch vom US-Kongress als verfassungswidrig angesehen wird. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass das vor über einem halben Jahr abgeschaffte Gesetz übergangsweise noch angewendet wird. Das Militär darf nach dieser Entscheidung nicht mehr Soldaten entlassen, nur weil sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

Die "Don't ask, don't tell"-Richtlinie war 1993 als Kompromiss eingeführt worden. Sie besagt, dass Schwule und Lesben nur in den Streitkräften dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Seither sind 14.000 Militärangehörige wegen ihrer Homosexualität entlassen worden - darunter viele, die von Kameraden angeschwärzt worden waren.

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Die Abschaffung der Regelung war eine der Wahlversprechen von Barack Obama. Er hat am 22. Dezember ein Gesetz über das Aufhebungsgesetz unterschrieben (queer.de berichtete). Dem Militär wurde jedoch noch eine Übergangsphase zugebilligt, in dem es die alte Regelung noch anwenden durfte. Erst letzte Woche gab es daher Berichte über Soldaten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung suspendiert worden waren.

Eine Pentagonsprecherin erklärte nach der Entscheidung, man werde sich an das Urteil halten und die verantwortlichen Offiziere sofort informieren. Man habe ohnehin angestrebt, die alte Regelung bis Ende des Monats aufzuheben.

In den letzten Monaten hat das US-Militär in Seminaren die Soldaten auf das Ende von "Don't ask, don't tell" vorbereitet (queer.de berichtete). Jegliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben soll außerdem verboten sein. Es soll auch keine - wie von manchen Konservativen gefordertete - "Segregation" (Trennung) zwischen Hetero- und Homosexuellen geben, wie sie bis in die 1940er Jahre zwischen weißen und schwarzen Soldaten existiert hat.

In der öffentlichen Debatte hatten viele Republikaner das Ende von "Don't ask, don't tell" kritisiert, weil ihrer Ansicht nach offen schwule oder lesbische Soldaten die Schlagkraft des US-Militärs verschlechtern würden - etwa, weil sich heterosexuelle Soldaten unter der Dusche von Schwulen bedroht fühlen könnten. Allerdings hat sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung - ebenso wie eine Mehrheit der Soldaten - für die Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes ausgesprochen. (dk)

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