Bundes­regierung überprüft Reisewarnungen

Die Bundes­regierung warnt Schwule und Lesben vor Homophobie auf der Ferieninsel Jamaika

Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen will das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für Schwule und Lesben überprüfen.

Die Bundes­regierung erklärte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass das Auswärtige Amt Reisewarnungen aufgrund der Verfolgung von homo­sexuellen Handlungen für 55 Länder veröffentlicht habe, darunter beliebte Reiseziele wie Ägypten, Malaysia oder die Malediven. Diese Liste beruhe auf "fallbezogenen Erkenntnisse".

Man wolle die Liste nun aber überprüfen: "Die Bundes­regierung hat diese Kleine Anfrage auch zum Anlass genommen, erneut eine aktuelle weltweite Anfrage an alle Botschaften zu richten mit der Bitte um Prüfung, ob schwule, lesbische oder trans­sexuelle Reisende auf Grund ihrer Homo- oder Transsexualität in den letzten zehn Jahren durch die Behörden eines Staates in Haft genommen oder mit Geldstrafen belegt wurden", heißt es in der Antwort. Man liste "bei Bedarf" solche Länder auf, in denen "Deutsche ggf. aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit gesellschaftlicher Diskriminierung, Einschränkungen und behördlicher oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen."

Die Bundes­regierung erklärte auch, ihr seien mehrere Fälle bekannt, in denen deutschen Schwulen oder Lesben im Ausland wegen ihrer Sexualität verfolgt werden würden. So gebe es sechs Fälle aus Marokko, sowie je zwei aus dem Libanon, Gambia und Ghana. In Marokko wurden sogar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren gegen die Deutschen ausgesprochen, in den anderen Ländern kamen die Verhafteten frei.

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Die Antwort enthält wenige Empfehlungen für reisende Homosexuelle. So kann die Bundesregierung nicht sagen, was verpartnerte Schwule und Lesben tun sollen, die beim Visaantrag in homophoben Reisezielländern ihren Familienstand angeben müssen: "Hierzu kann die Bundesregierung keine allgemeinen Empfehlungen abgeben", heißt es knapp.

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Grüne verlangen mehr Engagement der Bundesregierung

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, dass sich die Bundesregierung erst nach der Anfrage dazu durchgerungen habe, eine Überprüfung der Reisewarnungen für Schwule und Lesben durchzuführen: "Ich frage mich, warum man das Auswärtige Amt erst mit der Nase auf das Problem stoßen muss? Weiß der Bundesaußenminister denn nicht, dass man etwa als schwuler Mann in vielen Ländern der Welt offen diskriminiert oder sogar strafrechtlich verfolgt wird?", fragte Beck. Außerdem gebe es keine Sicherheitswarnungen für viele Länder, in denen es eine strafrechtliche Verfolgung gibt, etwa für die Vereinigten Arabischen Emirate. (dk)