Litauen stampft homophobes Gesetz ein

Der Seimas, das litauische Parlament, gibt sich homofreundlicher (Bild: Wiki Commons / Marcin Bialek / CC-BY-SA-2.5,2.0,1.0CC-BY-SA-3.0)

Nach Warnschüssen vom EU-Parlament hat das litauische Parlament darauf verzichtet, "Werbung für Homosexualität" unter Strafe zu stellen - in einer 180-Grad-Wende schützt das Mediengesetz nun sogar vor Diskriminierung.

Das vom nationalen Parlament Seimas in Vilnius verabschiedete Gesetz besagt, dass Werbung in Funk und Fernsehen nicht die menschliche Würde antasten darf und diskriminierende Äußerungen verboten sind. Neben anderen Merkmalen erwähnt das Gesetz ausdrücklich ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Es ist ab sofort gültig.

Der ursprüngliche Entwurf sah vor, öffentliche Werbung für Homosexualität mit Geldstrafen von bis zu 2.900 Euro zu ahnden. Diese Version war im November 2010 noch im Seimas verabschiedet worden (queer.de berichtete). Litauische Politiker argumentieren, dass so Kinder vor dem Einfluss von Schwulen geschützt werden könnten. "Das Böse sollte nicht beworben werden", erklärte damals der nationalliberale Abgeordnete Petras Gražulis.

Das Europäische Parlament hatte daraufhin Litauen in einer Resolution aufgefordert, den Gesetzentwurf abzulehnen (queer.de berichtete). Die Homogruppe "The Lithuanian Gay League" erklärte, die Meinungsänderung im Parlament sei vor allem auf den Druck des christdemokratischen Abgeordneten Valentinas Stundys und des liberalen Parlaments-Vizepräsidenten Algis Čaplikas zurückzuführen.

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Die schwul-lesbische Intergruppe im EU-Parlament zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert, dass sich die Parlamentarier gegen "Engstirnigkeit und Angst" entschieden haben, wie Co-Präsident Michael Cashman von der britischen Labour-Partei erklärte. "Litauen kann stolz sein, dass es moderne Werte aufrecht erhalten hat, die in der ganzen EU geteilt werden."

Litauen gehört zu den homofeindlichsten Staaten in der EU. Das 3,3 Millionen Einwohner zählende Land hat bereits mehrfach CSDs verboten und erkennt gleichgeschlechtliche Paare nicht an. 2008 hat der Europarat formal seine Besorgnis über die Lage von Lesben und Schwulen im Land zum Ausdruck gebracht (queer.de berichtete). (dk)

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