LSU kritisiert Quadriga-Verleihung an Putin

Verdient der "lupenreine Demokrat" Wladimir Putin die Auszeichnung?

Die Lesben und Schwulen in der Union kritisieren die Verleihung des Quadriga-Preises an Ministerpräsident Wladimir Putin, weil Russland Schwule und Lesben diskriminiere.

Die geplante Verleihung hat bereits in den vergangenen Tagen für Kritik unter russischen Menschenrechtsaktivisten geführt. Sie weisen darauf hin, dass Oppositionelle in Russland von Wahlen ausgeschlossen und kritische Journalisten ermordet werden. Die LSU bemängelt, dass "starke Diskriminierung von Lesben und Schwulen sowie gewalttätige Gegendemonstrationen bei CSDs in Russland immer noch an der Tagesordnung" seien.

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Rückzug von Ramsauer und Mißfelder gefordert

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt im Kuratorium der Quadriga (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)

Als Reaktion fordert die LSU den Rückzug von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem CDU-Bundestags­abgeordneten Philipp Mißfelder aus dem Quadriga-Kuratorium. "Werteorientierte Politik sieht anders aus. In seiner Eigenschaft als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte vor allem Herr Mißfelder eindeutig Position beziehen, wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Versammlungsfreiheit geht", erklärte LSU-Chef Alexander Vogt. "Die Politik in Russland unter Führung Putins war nicht durch eine Weiterentwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte gekennzeichnet. Minderheiten wie Lesben und Schwule werden nach wie vor diskriminiert".

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Auch Kritik von Volker Beck

Aus Protest gegen die Entscheidung hat sich bereits der Grünenchef Cem Özdemir aus dem Quadriga-Kuratorium zurückgezogen. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte die Entscheidung für Putin zudem als "nicht nachvollziehbar". Sie sei eine Herabsetzung der früheren Preisträger. "Bleibt es dabei, prophezeie ich Gegendemonstrationen bei der Preisverleihung", so Beck via Facebook.

Mit dem Quadriga-Preis sollen "Vorbilder für Deutschland und Vorbilder aus Deutschland" geehrt werden. In den letzten Jahren wurden etwa Politiker Helmut Kohl oder Michail Gorbatschow, Künstler wie Marius Müller-Westerhagen oder Armin Mueller-Stahl oder auch Medien wie "Der Spiegel" und Wikipedia ausgezeichnet. Einige Preisträger des vergangenen Jahres sind allerdings aus heutiger Sicht nicht mehr unumstritten: So erhielten 2010 der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg die Auszeichnung. (dk)

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