Erstmals offen schwuler Bundesrichter in den USA

Paul Oetken wird Richter am United States District Court for the Southern District of New York

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit erstmals die Ernennung eines offen schwulen Juristen zum Bundesrichter bestätigt.

Der 45-jährige Paul Oetken war im Januar von Präsident Barack Obama für den Posten am Bundesgericht für den südlichen Bezirk des Bundesstaates New York nominiert worden. Dieses Gericht gehört zu den aktivisten im Land, weil es auch für Manhattan zuständig ist. Am Montagabend ist die Nominierung Oetkens vom US-Senat mit 80 gegen 13 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) bestätigt worden.

Alle Demokraten im Senat votierten für Oetken, ebenso wie eine Mehrheit der Republikaner. Mit "Nein" stimmten vor allem konservative Republikaner, etwa jeweils beide Senatoren aus den Staaten Kansas und Utah. Auch der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell aus Kentucky votierte gegen Oetken.

Nominierungen zu Bundesgerichten werden in den USA immer genau beobachtet, weil die Richter unter Umständen über Jahrzehnte die Geschicke des Landes mitbestimmen können. Der Präsident darf alle Nominierungen vornehmen, der US-Senat muss ihnen aber noch zustimmen. In dieser Parlamentskammer haben die Demokraten zwar eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Allerdings kann die Opposition bereits mit 41 Stimmen Entscheidungen blockieren ("Filibuster"). Derzeit warten noch 20 von Präsident Obama nominierte Juristen auf ihre Bestätigung durch den Senat.

Bei der live im Parlamentsfernsehen übertragenen Abstimmung erhielt Oetken eine deutliche Mehrheit (Bild: C-SPAN)

Oetken, ein Absolvent der prestigeträchtigen Yale-Universität, arbeitete unter anderem Ende der 90er Jahre als Berater für die Clinton-Regierung. Die demokratischen Senatoren haben vor der Abstimmung ihren Kandidaten als außergewöhnlichen Juristen angepriesen. Senator Charles Schumer aus New York erklärte: "Paul ist nicht nur ein hervorragender Kandidat, als erster offen schwuler Mann, der in dieses Amt eingeführt wird, wird er ein Symbol sein, wie weit es dieses Land in den letzten Jahrzehnten gebracht hat."

Auch die Homo-Gruppe Human Rights Campaign begrüßte die Wahl von Oetken als Vorbild für andere schwule Juristen: "Auf der Bundesebene sind wir praktisch nicht als Richter vertreten, obwohl es tausende qualifizierter schwuler und lesbische Anwälte in den USA gibt. Die Bundesgerichte sollten aber auch die Bevölkerungsverteilung im Land repräsentieren", erklärte HRC-Chef Joe Solmonese.

Oetken wird nun im selben Gericht arbeiten wie die erste offen lesbische Bundesrichterin Deborah Batts, die 1994 von Präsident Bill Clinton nominiert worden war. (dk)

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